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27. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Steigende Flüchtlingszahlen: „Problem ist hausgemacht“

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass Sozialsenator Detlef Scheele steigende Flüchtlingszahlen erwartet. „Der Herr Senator hat diese Entwicklung verschlafen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im vergangenen Jahr war mehr als deutlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden. Aber trotzdem wurden die Kennziffern für den Haushalt 2015/2016 auf der Grundlage von 2014 erarbeitet. Das Problem ist also hausgemacht. Der Senat muss endlich langfristig planen, statt mit veralteten Zahlen zu arbeiten und dann kurzfristig nachzusteuern.“

Die Fraktion kritisiert außerdem Pläne des Senats, Flüchtlinge aus dem Hamburger Kontingent in Sachsen-Anhalt unterzubringen. „Sie müssen gerecht auf alle Hamburger Stadtteile verteilt werden und dort menschenwürdig untergebracht werden“, so Özdemir.