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9. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Statt Sparpolitik - Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive

Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%.

Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff:

"Der von der schwarzgrünen Mehrheit in der Bürgerschaft durchgedrückte  Haushaltplan für 2009  war von Anfang an  unseriös. 2009 konnte nur deshalb ein ausgeglichener Haushalt suggeriert worden, weil mehr als 1 Mrd. Euro aus den Reserven der Stadt aktiviert werden sollten. Die Zwischenbilanz zum 30.6.2009 macht nun deutlich, dass selbst die Mai-Steuerschätzung sich als noch zu optimistisch erweisen könnte.

Der schwarz-grüne Senat hat auf diese Entwicklung bisher überhaupt nicht reagiert. Unbestritten: es zwar vernünftig auf Haushaltskürzungen zu verzichten, weil mit einer massiven Sparpolitik der aktuelle Schrumpfungsprozess der Ökonomie noch verschärft würde. Allerdings hat die schwarzgrüne Koalitionsmehrheit auch drauf verzichtet ihre Leuchtturmprojekte wie Elbphilharmonie, Hafencity Universität, zusätzlicher Überdeckelung der A 7, Horner Doppelrennbahn etc. zu überprüfen, die einerseits den Haushalt belasten und andererseits nur einen bescheidenen Effekt zur Stabilisierung der Regionalökonomie leisten.

Jetzt hat der erste Bürgermeister Ole von Beust für den Oktober (nicht zufällig nach der Bundestagswahl) eine Spar-Klausur angekündigt. Das bedeutet nicht Gutes, droht doch die bisher vermiedene Wiederholung eines historischen Fehlers: Sich aus der Krise heraussparen zu wollen, hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Diesen Übergang zu einer solchen Politik der wirtschaftspolitischen Unvernunft wird die Linkspartei  gestützt auf die kritischen Positionen der  Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ablehnen. Denn in der Folge einer harten Sparpolitik droht der tatsächliche Abstieg der Stadt in die (nach Wirtschaftskraft) zweite Bundesliga der Bundesländer und damit (weil die Ressourcen fehlen und falsche Prioritäten gesetzt werden) eine verschärfte soziale Polarisierung.

Eine massive Sparpolitik ist nicht die Alternative: Hamburg muss endlich dazu übergehen, für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive für die von der Krise betroffenen BürgerInnen und Unternehmen auf den Weg zu bringen.“