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17. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Statt Denkpause: Heutigen Buß- und Bettag für Protesterklärungen nutzen

Anlässlich des heutigen Buß- und Bettages erklärt Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Seit 15 Jahren ist der Buß- und Bettag kein gesetzlicher Feiertag mehr. Er wurde 1994 abgeschafft, um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Letzte Woche kündigte Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler an, die Finanzierung der Pflege im kommenden Jahr zu privatisieren - durch eine "kapitalgedeckte Zusatzversicherung". Dies stößt auf unseren schärfsten Protest und Widerstand: Die Finanzierung der Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand hat und wie viel davon für eine Zusatzversicherung abgezweigt werden kann. Die jetzt schon vorhandene Armut im Alter für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen - insbesondere Frauen - wird sich mit dem Umbau der Pflegeversicherung nach schwarzgelben Vorstellungen weiter verschärfen. Die Pflegeversicherung muss solidarisch gerecht ausgebaut werden, damit die Menschen gewiss sein können, dass sie gut betreut werden und in Würde altern können. Dass die FDP den Gesundheitsminister stellt, erweist sich einmal mehr als absurd und schädlich. Ich erwarte, dass der schwarzgrüne Hamburger Senat wenigstens seine Möglichkeiten nutzt, um die Privatisierung der Pflege zu verhindern. Wir werden dies tun!"