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14. September 2016 Fabio De Masi

State of the Union: Juncker - Lost in Translation?

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur State of the Union Rede des Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker:

"Der alte, müde Mann Juncker ist ein Symbol für die schlechte Verfassung der EU. Er verspricht nicht mehr, sondern ein besseres Europa. Gleichwohl fordert er mehr von der falschen EU im Interesse der Finanzmärkte und Konzerne. Juncker meint, Europa müsse besser erklärt werden und der "European way of life" geschützt werden. Aber man kann Depression, Sozialabbau und Aufrüstung nicht verkaufen, sondern nur beerdigen.

Juncker beklagt die soziale Spaltung, will aber an der verheerenden Kürzungspolitik festhalten. Tarifverträge werden trotz Versprechen von equal pay weiter nicht umfassend im Binnenmarkt geschützt. Damit empfinden viele Menschen Freizügigkeit als Bedrohung. Juncker verspricht die nationalstaatliche Demokratie zu schützen, will aber das Konzernabkommen und den Jobkiller CETA durchdrücken. Er warnt vor dem Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit, ignoriert aber den Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung. 

Juncker beklagt die öffentliche Verschuldung. Er will aber an der Wachstumsbremse des dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten. Juncker ist der Pate des Steuerkartells und die EU bleibt weiterhin Lichtjahre von Steuergerechtigkeit entfernt. Die EU bräuchte darüber hinaus eine Krisenabgabe der Millionäre, um angesichts der Herausforderungen von Euro- und Flüchtlingskrise Europa wieder aufzubauen.

Der Investitionsplan von Juncker ist ein Fünf-Jahresplan für Deutsche Bank und Allianz - und ganz einfach Voodoo. Es werden trotz Niedrigzinsen weiterhin keine zusätzlichen und öffentlichen Investitionen angestoßen. Diese sind gerade in der Flüchtlingskrise unverzichtbar, damit gute Integration gelingen kann. Juncker hat aus der Flüchtlingskrise und der Destabilisierung Syriens und Libyens deshalb nichts gelernt und will eine Militärunion. Weiterhin gibt es jedoch keine durchgreifenden Maßnahmen gegen Geldwäsche und die Terrorfinanzierung sowie Kuscheldiplomatie mit der Türkei und Saudi-Arabien.

Der Kommissionspräsident betont die Verwerfungen der Finanzkrise, will aber die Kapitalmarktunion und die Verbriefung von Schrottkrediten durchsetzen. Juncker selbst sollte endlich Verantwortung für Europa übernehmen und zurücktreten," so De Masi abschließend.