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28. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hamburg

Leider bestätigt sich nun die schlechte Prognose für den Arbeitsmarkt Anfang 2010, die von vielen Wirtschaftsexperten und von der LINKEN befürchtet wurde. Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen in Hamburg um rund 6.300 Menschen auf insgesamt rund 83.400 Erwerbslose. Damit steigt die Arbeitslosenquote in Hamburg im Vergleich zum Vormonat von 8,4% auf 9,1%. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der bei der Arbeitsagentur Hamburg gemeldeten freien Stellen seit Dezember 2009 um rund 2.450.

Elisabeth Baum, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt fest: "Diesen Anstieg als hauptsächlich witterungsbedingt abzuschreiben, wie es jetzt so mancher Politiker der anderen Parteien im Bund versucht, greift da nicht. Die guten Bedingungen für Kurzarbeit, gerade auch bei von der Witterung abhängigen Firmen, dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben. Nein, es sind gerade auch in Hamburg die Folgen der Krise, die sich jetzt zeigen beginnen."

Bedenklich ist zudem, dass die Anzahl der Bezieher/innen von ALG II ist in Hamburg mehr als doppelt so hoch wie die der Bezieher/innen von ALG I. Trotz immer wieder angepriesener diverser Arbeitsmarktinstrumente zur Eingliederung, bleibt die Zahl der auf ALG II Angewiesenen seit längerer Zeit kontinuierlich auf diesem Niveau. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren, MigrantInnen und älteren Erwerbslosen steigen diese Zahlen sogar kontinuierlich.

"In der jetzigen Situation reicht es nicht auf besseres Wachstum zu warten um die Arbeitslosenzahlen zu senken. Die schlechte Binnenkonjunktur zu beklagen hilft auch nicht weiter, wenn man nicht gleichzeitig die Löhne und Bezüge der Mehrheit der Bevölkerung erheblich erhöht. Der gesetzliche Mindestlohn wäre hier eine Pflicht. Natürlich ist es richtig, dass Investitionen der Firmen helfen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was aber leider nie auf der Agenda steht, ist die Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, statt weiter deren Erhöhungen zu betreiben. Damit könnte zuerst einmal vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden. Ich bin überzeugt davon, dass damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden", so Baum abschließend.