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3. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Starke Worte – schwache Taten: SPD-Eckpunkte Wohnungsbau und Mieterschutz

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten und dem Antrag der SPD zu Wohnungsbau und Mieterschutz erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auf der einen Seite ist es erfreulich, dass die SPD versucht, die Versäumnisse der letzten zehn Jahre aufzuarbeiten. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass den starken Worten der Bürgerschaftsfraktion nur schwache Taten folgen. Der Mangel an Sozialwohnungen wird beklagt, doch anstatt klipp und klar eine Erhöhung der Mittel für den 1. Förderweg zu beziffern, wird der Senat nur gebeten, alle Potenziale auszuschöpfen.“

Auch die SPD weiß, dass weder 1.200 Wohnungen im 1. Förderweg noch eine Aufstockung um ein paar hundert Wohnungen mehr ausreichen. Von den geplanten 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr müssten fast alle im 1. Förderweg gebaut werden.  Mit der schwammigen Formulierung im SPD- Bürgerschaftsantrag „eine bedarfsentsprechende Erhöhung der Programmzahlen im 1. Förderweg zu prüfen“ (s. Nr. 1 b) versucht die SPD sich bei den KritikerInnen anzubiedern. „Doch solange keine konkreten Anträge geschweige denn Taten folgen, fällt niemand auf diese leeren Versprechungen herein“, so Sudmann weiter.

Den Unterschied zwischen Papier und Realität zeigt auch das Verhalten des Senats bei der Neuen Mitte Altona. Hier könnte sie dafür sorgen,  dass die Bodenwertsteigerung auch der Stadt zu Gute kommt, um z.B. den Bau von Sozialwohnungen, sozialer Infrastruktur und Räume für kleine Gewerbetreibende  zu finanzieren. Von dem Münchner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung zu reden, es aber nicht anzuwenden, ist scheinheilig. Jedenfalls hat der Senat in den Antworten auf die Anfrage „Sozialgerechte Bodennutzung“ (Drs. 20/1538) keine Notwendigkeit gesehen, die entsprechende Verwaltungsvorschrift wieder in Kraft treten zu lassen.

„DIE LINKE freut sich, dass die SPD jetzt aktiver wird. Wie ein effektiverer MieterInnenschutz aussehen kann, hat DIE LINKE in dem Bürgerschaftsantrag ‚Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen’ (Drs. 20/1806) gezeigt. Wenn die SPD es ernst meint, wird sie diesen Antrag annehmen“, schließt Sudmann.