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1. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Städtebauliche Verträge: Leere Versprechen statt „Sozialwohnungen“

Der Senat hat das Ziel, mindestens 6.000 neue Wohneinheiten bauen zu lassen. Darunter 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen, die zur Hälfte durch die SAGA GWG gebaut werden sollen. Die anderen 1.000 „Sozialwohnungen“ obliegen den genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen, so ist es im „Bündnis für das Wohnen“ festgehalten.

Um den Anteil von 30 % geförderten Mietwohnraum zu gewährleisten, sollen städtebauliche Verträge mit den InvestorInnen abgeschlossen werden, wie der Senat im Stadtentwicklungsausschuss am 17.2.2012 bestätigt hat. Der Senat verspreche sich von den Verträgen, „dass man über diesen Hebel auch auf privaten Grundstücken eben genau den Anteil sozialen Wohnungsbau realisieren kann, den wir auf städtischem sozusagen etwas leichter durchsetzen können, damit wir insgesamt auf die verabredeten 30 Prozent sozialer Wohnungsbau kommen.“

Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich allerdings eine mehr als nüchterne Bilanz (Drs. 20/3579): Es hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 79 städtebauliche Verträge gegeben, davon nur vier wohnungsbaubezogene im Jahr 2011: Im Bebauungsplan (B-Plan) „Ottensen 6“ sind 10 von 32 erstellten Wohneinheiten Sozialwohnungen. Laut B-Plan „Othmarschen 40“ sind 220 von 660 Wohneinheiten als Sozialwohnungen angedacht, doch ist die „Realisierung offen“. Im B-Plan „Kirchwerder 30/Ochsenwerder 11“ sind unter 70 Wohneinheiten keine Sozialwohnungen vorgesehen. Und im B-Plan „Eimsbüttel 36“ sind zwar 45 Wohneinheiten „vereinbart“, aber keine Sozialwohnungen in Planung.

Ohne städtebauliche Verträge machen die InvestorInnen offenbar was sie wollen, wie das in der Senatsantwort dokumentierte Beispiel „One Invest“ in Barmbek zeigt. Erst werden Sozialwohnungen versprochen, um grünes Licht beim Bezirk zu bekommen, dann werden Eigentumswohnungen gebaut. Im zweiten in der Anfrage thematisierten Fall aus St. Georg verweist der Senat zwar auf eine „Verpflichtungserklärung“ des Investors „GS Bau GmbH“, 35 % Mietwohnungen zu errichten, doch noch vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass dort ausschließlich Eigentumswohnungen entehen würden.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu:

Der Senat behauptet in seiner Antwort, er messe den städtebaulichen Verträgen ‚einen hohen Stellenwert zu’. Doch tatsächlich passiert in dieser Hinsicht fast nichts. Ganz im Gegenteil, entweder verhindert er geradezu den Abschluss solcher bindenden Vereinbarungen oder er unterschätzt deren Bedeutung, beides durchaus im Interesse der agierenden InvestorInnen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! In Barmbek und St. Georg werden die Behörden offenbar an der Nase herumgeführt: Entgegen den Versprechungen entstehen hier eben keine Sozial- bzw. Mietwohnungen, sondern Eigentumswohnungen z.T. der hochpreisigen Kategorie.

Es kommt aber nicht alleine auf die hohe Zahl der Baugenehmigungen an. Entscheidend ist, den Anteil der Sozialwohnungen im 1. Förderweg drastisch zu erhöhen und wenigstens alles dafür zu tun, den öffentlichen Mietwohnungsbau durch städtebauliche Verträge bei allen Bauprojekten abzusichern.