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9. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Stadtwerke: Moorburg-Trostpflaster und PR-Gag

Auf die erneut bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Gründung der Stadtwerke "Hamburg Energie" angesprochen, wich die BSU mit dem Argument Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit aus. Tatsächlich drängt aber sowohl angesichts fester Fristen bei den Konzessionsverträgen als auch angesichts der zu erwartenden Wirtschaftskrise die Zeit für eine Neugründung von Stadtwerken.

"Es wird immer besser. Zuerst muss die BSU zurückrudern beim Einstieg in eine eigene öffentliche Energieerzeugung. Jetzt sieht es so aus, als ob nicht einmal das Schmalspurkonzept eines 'reinen Stromhändlers' vom schwarz-grünen Senat umgesetzt wird. Von den Stadtwerken bleibt wie gehabt nur heiße Luft", empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

"Der Zeitplan ist nicht einzuhalten, eine Finanzierung nicht in Sicht: Das ganze Konzept von Anja Hajduk fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen! Was als PR-Trick gedacht war um alle von der Moorburg-Genehmigung Enttäuschten zu erfreuen, entwickelt sich zu einem PR-Desaster. Hamburg kann tatsächlich noch 'Modellstadt für die Bekämpfung des Klimawandels' werden, aber leider nur als abschreckendes Beispiel wie man es nicht machen sollte", schließt Heyenn.

DIE LINKE fordert aber gerade angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise endlich einen Einstieg in eine öffentliche Energieproduktion durch sozial-ökologische Stadtwerke, wie im Antrag 19/1897 "Strukturprogramm für Hamburg deutlich gemacht wurde.