Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
10. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Stadtteilbeiräte absichern: LINKE stellt Antrag auf eigenen Haushaltstitel

Zigtausende HamburgerInnen engagieren sich ehrenamtlich in ihren Stadtteilen und Quartieren – unter anderem in den rund 50 Stadteil- und Quartiersbeiräten. Für die Durchführung von Veranstaltungen, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit erhalten sie teilweise öffentliche Gelder. Doch müssen die Beiräte bislang jedes Jahr aufs Neue um ihre kleine finanzielle Absicherung kämpfen. Das will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ändern. „Es kann nicht sein, dass die Ehrenamtlichen zum Teil auch noch Geld mitbringen müssen, um beispielsweise Raummieten oder Portokosten zu bezahlen. Anstatt Engagierte abzuschrecken, sollte wenigstens die finanzielle Absicherung der Beiräte sicher und verlässlich sein“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Deshalb hat sie jetzt einen dritten Anlauf gestartet, in der Bürgerschaft eine Mehrheit zu finden, um einen eigenen Haushaltstopf mit ausreichenden Mitteln für alle Beiräte einzurichten - beginnend mit 1 Mio. Euro jährlich (Drs. 21/4692). „Alle reden geradezu inflationär von BürgerInnenbeteiligung, auch der rot-grüne Senat. Doch in der von ihm selbst herausgegebenen 42-seitigen Broschüre ‚Bürgerbeteiligung und –information in der Stadtteilentwicklung‘ sind die Beiräte der zuständigen Behörde gerade mal einen Satz wert. Das muss anders werden! Quartiers- und Stadtteilbeiräte haben sich in den letzten Jahrzehnten als wichtige Säulen der Stadtteildemokratie erwiesen.“

Den Antrag der Linksfraktion finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

Eine grundsätzliche Positionierung der LINKEN zu dem Thema gibt es außerdem in der 44-seitigen Broschüre „BürgerInnenbeteiligung in Hamburg“ im Internet unter bit.ly/1rg6vQL