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22. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahnplanungen für den Ausbau des Nahverkehrs sinnvoll nutzen!

Die heutige Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“ zu den Kosten der gestoppten Stadtbahn kommentiert Heike Sudmann, die neue stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie folgt: „Die acht Millionen Euro für die bisherigen Planungen müssen nicht zwangsläufig in den ‚Sand gesetzt’ sein, denn die erarbeiteten Vorlagen können gut für den Ausbau von Bustrassen genutzt werden.“ Entwicklung und Ausbau der Bussysteme wurden jahrelang zu Gunsten der Großprojekte U4 und Stadtbahn vernachlässigt. Insbesondere die Großsiedlungen wie beispielsweise Steilshoop oder Osdorfer Born, welche seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Nahverkehrsanbindungen warten und für die eine Stadtbahn eine wichtige Perspektive darstellte, sollten nun in der Planung neuer Busverbindungen Priorität erhalten."

Für das Funktionieren eines Gemeinwesens im Allgemeinen und insbesondere solcher Quartiere, in denen Einkommensarmut (auch der seltenere Besitz eines Autos) an der Tagesordnung ist, gehört die Mobilität, mithin eine gute Nahverkehrsanbindung und günstige Fahrpreise zu den wesentlichen Voraussetzungen.

Keinesfalls darf das Nein des SPD-Bürgermeisters zur Stadtbahn bedeuten, die verkehrlichen Perspektiven dieser Ballungsgebiete auf dem derzeitigen Niveau stagnieren zu lassen. Hamburg benötigt vielmehr dringend Verkehrskonzepte, welche die Stadt vom PKW- und Individualpendlerverkehr entlasten. Die Entwicklung eines Generalverkehrsplanes ist trotz allen Drängens der Opposition auch in der vergangenen Legislaturperiode offensichtlich nicht vorangekommen.

Es ist bedauerlich, dass der Stadtbahn-Bau zur Gänze fallen gelassen wurde, denn aus umwelt-, verkehrs-, konjunktur- und arbeitsmarktpolitischer Sicht wäre es ein außerordentlich sinnvolles Projekt gewesen.

Die BürgerInnen hätten dabei allerdings ernsthafter und umfassender beteiligt, der Sinn der gegenwärtigen Trassenführungspläne überprüft und ggfs. korrigiert werden müssen. In Hamburg müssen der Ausbau der S-Bahn nach Ahrensburg und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorangetrieben werden. Gleichzeitig gilt es, die mittlerweile jährlichen Preiserhöhungen beim Hamburger Verkehrsverbund  (HVV) auszubremsen und endlich ein „echtes Sozialticket“ einzuführen.

„Wir sind gespannt zu hören, wie die neue Regierung nun den dringend erforderlichen Ausbau des ÖPNV voranbringen wird. Und wir hoffen, auch angesichts der vom Ersten Bürgermeister so sehr betonten Bürgernähe, dass dem neuen Senat das enger werdende Portemonnaie der BürgerInnen mehr im Blick ist als dem schwarz-grünen Vorgänger, der die Tariferhöhungen zur regelmäßigen Selbstverständlichkeit erhoben hatte“, bemerkt Heike Sudmann abschließend.