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30. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn: Solide Finanzplanung?

Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. stellt die vorliegende Finanzplanung für die neue Stadtbahn in Frage. Er sieht eine Neuauflage der "kreativen Buchführung", wie sie der abtretende Bürgermeister für die schwarz-grüne Koalition eingeräumt hat. Dabei werden drei Argumente vorgebracht:

  1. Die HOCHBAHN soll nach der offiziellen Finanzierungsplanung einen Investitionsanteil von 109 Mio. Euro übernehmen. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Hamburgs benötigt jedoch seit Jahren einen städtischen Zuschuss, weil regelmäßig negative Betriebsergebnisse erwirtschaftet wurden, zuletzt 58,4 Mio. Euro. Der Steuerzahlerbund sieht daher in der Übernahme eines Teils der Stadtbahn-Investitionen eine Umwegfinanzierung. Mit der Übernahme des Großteils der Investitionskosten steigt der öffentliche Zuschuss für die HOCHBAHN.
  2. Darüber hinaus gäbe es weitere Unsicherheiten, weil die avisierte Bundesförderung in Höhe von 74 Mio. Euro nicht gesichert sei. Insbesondere ist fraglich, ob das Bundesverkehrsministerium Investitionen für ein Projekt zur Verfügung stellt, dass über Jahre hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
  3. Gegenüber dem Bund der Steuerzahler konnte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) keine Netzstrecke benennen, auf der auf absehbare Zeit mit einem wirtschaftlichen Betrieb der Stadtbahn zu rechnen sei. Stattdessen wurde erklärt, das Zielnetz sei auf einen wirtschaftlichen Betrieb ausgerichtet. Dies aber bedeutet, dass mindestens 52 Streckenkilometer nötig sind, bis sich die Stadtbahn rechnet. Bis dahin entsteht ein jährliches Defizit, das aus dem Betriebshaushalt der HOCHBAHN ausgeglichen werden muss.

Die BSU und die HOCHBAHN weisen die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Finanzplanung zur Einführung der Stadtbahn zurück, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Die vorgestellte Finanzplanung sei solide und seriös, umfassend und transparent dargestellt worden. Es habe mit "kreativer Buchführung" nicht das Geringste zu tun, wenn die HOCHBAHN im Rahmen ihrer Investitionsplanung die Kosten für den Betriebshof und die Fahrzeuge übernimmt.

Dazu erklärt der verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die Stadtbahn ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Projekt. Schon bei der Vorstellung der Finanzierung bestanden jedoch Zweifel, ob die vorgestellten Zahlen belastbar sind. Angesichts der schwierigen Situation der öffentlichen Finanzen kann ein solches Projekt nur geschultert werden, wenn die Finanzierung geklärt ist. Selbstverständlich unterstellt die Realisierung, dass der beträchtliche Finanzierungsanteil seitens der Hochbahn nicht auf höhere Zuschüsse durch die Stadt durchschlägt. Entscheidend ist, ab welchem Streckenkilometer und bei welchen Preisen die Stadtbahn ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und auch, ob die Stadtbahn wirklich ein Mobilitätsbedürfnis trifft. Eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit liegt der Hamburgischen Bürgerschaft bislang nicht vor und muss bei der definitiven Entscheidung die zentrale Rolle spielen. Selbstverständlich werden die Kosten für den Betriebsbahnhof und die Züge etc. auf die Fahrpreise umgelegt. Daher sind die Kosten für den laufenden Betrieb entscheidend."

DIE LINKE hat zugleich in den letzten Monaten unterstrichen, dass auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht planlos und flächendeckend gespart  werden darf. Zur Stabilisierung der Konjunktur muss eine zukunftsorientierte Strukturpolitik auf den Weg gebracht werden. Es kommt darauf an, sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen, also Schwerpunkte in denjenigen Bereichen zu setzen, die der großen Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Dazu zählen der Mitteleinsatz zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Schaffung der Stadtbahn, aber auch die angeschobenen, zusätzlichen Ausgaben im Schul- und Hochschulwesen. Überfällig ist zudem der verstärkte und nachhaltige Neubau von Sozialwohnungen. Hier gibt es bisher nur zarte Ansätze, die aber dem wachsenden Wohnungsmangel in der Stadt weder kurz- noch mittelfristig auch nur annähernd gerecht werden.

Diese Schwerpunktsetzung muss in Zukunft begleitet werden von einer rigorosen Überprüfung sämtlicher städtischen Ausgaben und vom Verzicht auf alle mehr oder weniger überflüssigen Events und Leuchtturmprojekte, angefangen bei der Polizei-Reiterstaffel bis hin zur Music-Hall in St. Pauli. Diese Projekte gehören genauso gekippt wie die bereits abgesagte Pferde-Doppelrennbahn in Horn.