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29. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn: Schnäppchen für Hamburg?

Heute informierte der Senat über den gegenwärtigen Stand der Stadtbahn. Für den ersten Streckenabschnitt über 7,7 Kilometer inklusive Betriebshof und Fahrzeugen werden 338 Mio. Euro veranschlagt. 109 Mio. steuert die Hamburger Hochbahn, 172 Mio. der Bund bei, Hamburg soll 57 Mio. Euro übernehmen. Das wäre weniger, als die fragwürdige HafenCity-Linie U4, die nach gegenwärtigen Vorhersagen die Hamburger SteuerzahlerInnen 75 Mio. Euro kosten soll.

Dazu erklärt der verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die Stadtbahn ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Projekt. Wenn Senatorin Hajduk allerdings anführt, 'jede Berechnung birgt Risiken', sollten in dieser Stadt alle Alarmlampen angehen. Dennoch, wenn sich die Kalkulationen und die von der Hochbahn sowie dem Bund zugesagten Beträge als sicher erweisen, kann ich das Vorhaben nur unterstützen."

DIE LINKE hat immer vertreten, dass auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht planlos und flächendeckend gespart und gestrichen werden darf. Vielmehr kommt es darauf an, sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen, also Schwerpunkte in den Bereichen zu setzen, die der großen Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Dazu zählen den Mitteleinsatz zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Schaffung der Stadtbahn. Aber auch die angeschobenen, zusätzlichen Ausgaben im Schul- und Hochschulwesen, insbesondere für die Schaffung der Primar- und Stadtteilschulen, bessere Schulgebäude und geringere Klassenfrequenzen und eine rundum sanierte Universität. Überfällig ist zudem der verstärkte und nachhaltige Neubau von Sozialwohnungen. Hier gibt es bisher nur zarte Ansätze, die aber dem wachsenden Wohnungsmangel in der Stadt weder kurz- noch mittelfristig auch nur annährend gerecht werden.

Diese Schwerpunktsetzung muss in Zukunft begleitet werden von einer rigorosen Überprüfung aller städtischen Ausgaben und vom Verzicht auf alle mehr oder weniger überflüssigen Events und Leuchtturmprojekte, angefangen bei der Polizei-Reiterstaffel bis hin zur Music-Hall in St. Pauli. Diese Projekte gehören genauso gekippt wie die bereits abgesagte Pferde-Doppelrennbahn in Horn und der ebenso millionenschwere, überdachte Weg vom Baumwall zur Elbphilharmonie.