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29. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn: Noch nicht auf der Strasse und schon gegen die Wand gefahren?

"Ökologisch und klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts unbedingt zu befürworten", erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher, zur Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über die Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. "Allerdings haben wir angesichts der Art und Weise, wie der Senat dieses zentrale Milliardenprojekt auf den Weg bringen will, ernsthafte Zweifel, ob die Realisierung ausreichend abgesichert ist." (siehe Kleine Anfrage 19/4408)

Die Umsetzung dieses verkehrspolitisch wichtigen Projekts ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Im Verkehrsentwicklungsplan ist noch immer die U 4 vorgesehen, die sich mit der Strecke der Stadtbahn überschneidet. Immerhin ist der schwarz-grüne Senat seit eineinhalb Jahren im Amt und hätte ausreichend Zeit gehabt, den Entwicklungsplan zu ändern. Nun wird der Entschluss übers Knie gebrochen, um noch schnell, bevor rechtliche Änderungen vorgenommen werden können, Bundesmittel abzuschöpfen. Es gibt allerdings keinerlei Sicherheit, dass für den Bau überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe, Bundesmittel eingeworben werden können.

Hinzu kommt, dass bei der Festlegung des ersten Streckenabschnitts Wirtschaftlichkeit und tatsächliche verkehrliche Verbesserung für die betroffenen Stadtteile nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Schließlich macht auch die desolate Haushaltslage der Stadt eine bloß zustimmende Kenntnisnahme der Senatsplanungen durch die Bürgerschaft kaum möglich.

"Es ist nicht zu verantworten, dass dieses verkehrspolitisch wichtige Projekt auf diesem Wege gegen die Wand gefahren zu werden droht", so Bischoff abschließend.

Dateien:
SKA_19-4408.pdf21 K
19-04408.pdf14.0 K