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22. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn: LINKE fordert echte Bürgerbeteiligung

Die heutige Präsentation zum Planungsstand der Stadtbahn hat wenig Neues ergeben. Die Fraktion DIE LINKE hält die Stadtbahn weiterhin grundsätzlich für eine sinnvolle Investition, die allerdings nur mit Finanzmitteln vom Bund umsetzbar ist. Die Fraktion kündigte eine Überprüfung der Senatsangaben zu Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit an und begrüßte die angekündigte Bürgerbeteiligung. Diese müsse jedoch, anders als in der Vergangenheit, ernsthaft betrieben werden, außerdem dürfen andere ÖPNV-Projekte nicht vernachlässigt werden.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft, erklärt:

"Durch ständige Wiederholungen bei jedem kleineren Fortschritt wird der Senat die Akzeptanz für die Stadtbahn nicht steigern können. Die Stadtbahn ist in meinen Augen eine notwendige Investition, um den Ausbau des ÖPNV voranzubringen. Die Akzeptanz für den ÖPNV wird aber auch durch ein überzeugendes und preiswertes Angebot erhöht - leider ist der schwarz-grüne Senat auf diesem Ohr taub.

Ob die Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit wie vom Senat vorgerechnet gegeben ist, werden wir nach Vorlage der Drucksache genau prüfen. Sollte die Einwerbung der Finanzmittel vom Bund nicht gelingen ist DIE LINKE gegen die Realisierung. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wird Hamburg dies nicht alleine stemmen können."

Die Mittel vom Bund, damit der Hamburger Anteil nicht mehr als 394 Millionen Euro der Gesamtkosten von über eine Milliarde für den Ausbau des Streckennetzes vom Planbereich 1 bis 4 beträgt, sind für die Umsetzbarkeit maßgeblich. Nicht vergessen sollte die BSU, dass es neben der Stadtbahn auch der Ausbau der S- Bahn nach Ahrensburg drängt. Die Bürgerschaft hat mehrfach beschlossen, dass es keine Vernachlässigung der anderen Ausbau- und Ergänzungsprojekte des ÖPNV geben darf.

"Die angekündigte breite Bürgerbeteiligung ist positiv, denn die Bürger müssen mit ihren Sorgen und Einwänden ernst genommen werden. Allerdings hat sich schon in anderen Projekten gezeigt, wie beispielsweise in Wilhelmsburg, dass das Ergebnis bereits feststand und die Zeitvorgaben keinen Raum für wirkliche Beteiligung ließen. Die Stadtbahn hat nicht nur Anhänger und Freunde. Gerade im Bereich der konkreten Trassenführung gibt es aus den Bezirken reichlich Diskussions- und Änderungsbedarf. Wenn die BürgerInnen den Eindruck haben, sie sollen nur die Suppe auslöffeln, die andere gekocht haben, wird das Projekt scheitern",  so Bischoff abschließend.