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4. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn: Kosten bei über einer Milliarde Euro

Nach einer Senatsdrucksache liegen die geschätzten Kosten der Stadtbahn bei über einer Milliarde Euro. Sollte die Einwerbung von Finanzmitteln des Bundes gelingen und damit der Hamburger Anteil auf 394 Millionen sinken, befürwortet die Fraktion DIE LINKE das Projekt aus Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Konjunkturpolitischer und ökologischer Sicht und fordert zudem eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung. Eine Realisierung ohne Bundesmittel ist nach Auffassung der Linksfraktion nicht machbar.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt:

"Der öffentliche Personennahverkehr kommt zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen. Busse werden auf mittel- bis langfristige Sicht nicht ausreichen, um den wachsenden Mobilitätsbedürfnissen unter klima- und umweltpolitischen Aspekten gerecht zu werden. Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist sowohl verkehrspolitisch als auch unter dem Gesichtspunkt regionaler Struktur- und Beschäftigungspolitik sinnvoll und auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen sind Ausbauprogramme im öffentlichen Nahverkehr oder im Wohnungsbau zu befürworten. Die LINKE bleibt bei ihrer Grundposition, dass man sich aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Auswirkungen wir immer noch spüren, nicht durch Haushalts- und Leistungskürzungen heraus sparen kann."

Zur Finanzierung der Stadtbahn ist uns wichtig, dass Hamburg für den ersten Bauabschnitt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz einwerben kann, so dass der städtische Eigenanteil 57 Millionen Euro nicht übersteigt. Für die gesamte Strecke von 28 Kilometer und des geplanten Stadtbahnnetzes von 52 Kilometern ist in späteren Haushaltsjahren nach 2013 zu entscheiden. Auch dann gilt, dass für die geschätzten Kosten von rund einer Milliarde Euro entsprechende Zuschüsse aus Berlin vorliegen müssen. Hamburg hat unter diesen Bedingungen die Chance einen Ausbau des ÖPNVs zu realisieren und müsste 394 Millionen Euro aus dem Haushalt dafür aufbringen. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass die gerade erarbeitete Wirtschaftlichkeitsberechnung positiv ausfällt; es ist davon auszugehen, dass die Stadtbahn gegenüber dem Busverkehr viele Vorteile aufweist. Unverzichtbar ist auch, dass eine wirksame Bürgerbeteiligung die Streckenführung begleitet und die Anregungen, Bedenken und Kritik aufgegriffen wird. Unter diesen Bedingungen ist das Projekt aus Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Konjunkturpolitischer und ökologischer Sicht zu befürworten.

"Sollte die Einwerbung der Finanzmittel nicht gelingen ist DIE LINKE gegen die Realisierung, denn im Angesicht der angespannten finanziellen Lage der Stadt wird Hamburg dies nicht alleine stemmen können", erklärt Joachim Bischoff abschließend.