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18. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn - kaum auf der Strasse und schon gegen die Wand gefahren?

"Ökologisch- und Klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21 Jahrhunderts unbedingt zu befürworten", erklärt Dr. Joachim Bischof, verkehrspolitischer Sprecher, zur Debatte in der Bürgerschaft zur Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. "Nur wie das zentrale Milliardenprojekt auf den Weg gebracht werden soll sehen wir, auf der Grundlage einer schriftlichen kleinen Anfrage, ernsthafte Bedenken, ob die Realisierung so ausreichend abgesichert ist, mehr als angebracht an."

Mehrere Aspekte lassen das Vorgehen des Senats fraglich erscheinen. So besteht das Dilemma, dass im Verkehrsentwicklungsplan noch immer die U4 festgeschrieben ist, die sich mit der Strecke der Stadtbahn überschneidet. Immerhin ist der schwarz-grüne Senat seit eineinhalb Jahren im Amt und hätte somit die Änderung im Entwicklungsplan bereits vornehmen können. Nun wird der Entschluss über das Knie gebrochen um noch schnell, bevor rechtliche Änderungen vorgenommen werden können Bundesmittel abzuschöpfen. Hingegen beinhaltet dies noch keinerlei Sicherheit, dass für den Bau überhaupt und wenn ja in welcher Höhe Bundesmittel gewonnen werden können.

Die Wahl des ersten Streckenabschnitts birgt hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsrechnung und verkehrlichen Verbesserung für die betroffenen Stadteile die Gefahr, dass unzureichend an das Thema herangegangen wird. So sieht die geplante Linie nur noch halb so viele Haltestellen vor wie jetzt durch das Verkehrsnetz mit dem Bus bestehen. Auch der von den Anwohnern dringend gewünschte bessere Zugang zur Innenstadt ist durch die Planungen nicht gegeben. Der Umstieg in die U1 an der Haltestelle Sengelmannstraße sieht ein viel zulangen Zwischenweg vor und wird von Verkehrsexperten als unzumutbar angesehen.

Hinzu kommt die eigene desolate Haushaltslage der Stadt die die zustimmende Kenntnisnahme der Bürgerschaft zum echten Problem werden lässt.

"Es ist nicht zu verantworten, dass dies verkehrspolitisch wichtige Projekt droht auf diesem Wege an die Wand gefahren zu werden", kommentiert Joachim Bischoff abschließend.