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30. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Stadtbahn gestoppt: LINKE kritisiert Populismus und Planlosigkeit

Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat heute das Aus für die Stadtbahn verkündet. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Das ist reiner Populismus. Die Stadtbahn zu  stoppen ist das falsche Signal. Hamburg benötigt den Ausbau und die Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Die Stadtbahn stellt eine umweltverträgliche und vergleichsweise kostengünstige Lösung dar. Ob die derzeitige Trassenführung die beste ist, ist noch im Detail zu klären ist, und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung steht noch aus."

Hamburg benötigt dringend Verkehrskonzepte, um die Stadt vom Individualverkehr zu entlasten. Die Stadtbahn ohne Alternative zu kippen, zeigt die Unfähigkeit der CDU eine Zukunftsperspektive für die Stadt zu entwickeln. Einen Generalverkehrsplan gibt es trotz Drängens der Opposition nicht. Die Politik muss Verantwortung für ein zukunftsfähiges Hamburg übernehmen und darf sich nicht im Wahlkampf auf Klientelpolitik beschränken. In Hamburg muss der Ausbau der S- Bahn nach Ahrensburg und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und damit des Stadtbahnbaus vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen die regelmäßigen Preiserhöhungen im HVV ausgebremst und der HVV in Richtung eines kostenfreien ÖPNV für die Bürger entwickelt werden.

"Die Stadtbahn ist aus Umwelt-, Konjunktur-, Verkehrs- und arbeitsmarktpolitischer Sicht unbedingt zu befürworten. Die BürgerInnen sind dabei ernsthaft und umfassend zu beteiligen, die gegenwärtigen Trassenführungspläne zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie eine verlässliche Finanzierung sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz und die Realisierung dieses Projekts", erklärt Dr. Joachim Bischoff abschließend.