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10. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Stadt muss Kita-Tarifabschluss finanziell absichern

Ende letzter Woche haben sich die Arbeitgebervereinigung Hamburg (AVH) und die Gewerkschaft ver.di geeinigt, den bundesweiten Tarifabschluss grundsätzlich auch in Hamburg zu übernehmen. Allerdings ist noch nicht gesichert, dass diese Einigung nicht zum Bumerang für die Träger wird – denn ohne zusätzliches Geld aus dem Haushalt der Stadt erhalten die Beschäftigten in der Zukunft zwar mehr Geld, die Träger müssen dann allerdings an anderer Stelle Personalkosten oder Sachkosten einsparen, um keine Verluste zu machen. „Die Stadt muss die entstehenden Kosten jetzt schnell über die Landesrahmenverträge erstatten“, fordert daher Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu muss Sozialsenatorin Leonhard mit den Trägern höhere Pauschalen für die Personalkosten vereinbaren. Denn sonst drohen, auch vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben durch die Flüchtlingskinder, statt minimaler Verbesserungen bei den Erzieher-Kind-Relationen sogar schlechtere Personalschlüssel.“

Sollte die Sozialsenatorin nicht schnell handeln, wird die Fraktion DIE LINKE wie im Jahr 2009 in der Bürgerschaft die Refinanzierung der Tarifkosten beantragen, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten auch in diesem Fall durchzusetzen.