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10. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Stadt muss die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten“

Auch nachdem ein 13-Jähriger als Tatverdächtiger der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbütteler Straße ermittelt ist, stellen sich viele dringende Fragen. „Die Stadt muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die hier Zuflucht suchen. Seit langem bereits war die Haustür defekt, nicht abschließbar. Seit langem haben sich die BewohnerInnen immer wieder beschwert, ohne dass etwas geschah“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Haus konnte von jedermann zu jeder Zeit betreten werden. Damit wurde die schreckliche, nach derzeitigem Ermittlungsstand spontane Tat wenn nicht überhaupt erst ermöglicht, so doch sehr leicht gemacht.“ Zu zahlreichen Fragen zur Sicherheit des Hauses hat die Fraktion DIE LINKE nun drei Schriftliche Kleine Anfragen gestellt und wird auch in der Aktuellen Stunde der nächsten Bürgerschaftssitzung vom Senat Antworten einfordern.

Berichte von BewohnerInnen werfen ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsbedingungen in der von f&w betriebenen Unterkunft: „Im Flur hingen Kabel aus der Wand, die Leitungen waren überlastet, immer wieder explodierten Glühbirnen“, berichtet Schneider. „Aus welchem Jahr stammten die Leitungen, wann wurden die Elektroanlagen zuletzt überprüft? Flurfenster waren zugenagelt – warum? Kinderwagen im engen Flur verstellten Fluchtwege – warum gab es keine anderen Abstellmöglichkeiten? Warum gab es keine Feuerlöscher? Warum wurde in mindestens einem Fall ein defekter Rauchmelder trotz mehrfachen Anmahnens seit Monaten nicht ersetzt? Nimmt die zuständige Behörde in irgendeiner Weise die Aufsicht über die Sicherheitsbedingungen in Unterkünften wie dieser wahr, und wie nahm sie sie in der Eimsbütteler Straße 75 wahr?“

Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass der Senat ohne Wenn und Aber die notwendige Unterstützung der Brandopfer organisiert. „Dazu gehört auch und nicht zuletzt die Sorge um die durch den Tod ihrer Nachbarn traumatisierten Kinder“, ergänzt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Kinder sind mit ihren Familien in unterschiedliche Unterkünfte in Hamburg verbracht worden. Aber sie wollen nicht auseinandergerissen und von ihren SchulfreundInnen getrennt werden. Sie brauchen sich jetzt gegenseitig mehr denn je. Deshalb muss die Schulbehörde dem Wunsch der Kinder nachkommen und einen Fahrdienst in die Schule Arnkielstraße organisieren, damit sie wie bisher auch zukünftig dort zur Schule gehen können.“