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6. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Stadt im Dialog - Wohnen wollen wir doch alle... : Aber wer kann sich das in Hamburg noch leisten?

"Wohnen wollen wir doch alle..." lautete der Titel des gestrigen Auftakts der Veranstaltungsreihe "Stadt im Dialog" der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Hamburger Kammeroper in Altona. Dabei wurde hochprofessionell und kostenaufwendig Senatspolitik inszeniert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Senat Inszenierung statt Problemlösung betreibt und fordert endlich Taten statt Worte in der Wohnungspolitik.

"Damit das nicht nur ein teurer Public-Relation-Event und reines Selbstinszenierungstheater des Senats bleibt, ist bei allem Dialog irgendwann auch politisches Handeln und Konsequenz gefordert. Wohnen wollen und müssen wir doch alle - aber das wird für immer mehr Menschen in Hamburg immer schwieriger", erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

Selbst der neue Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs spricht davon, dass die Stadt einen Wandel von "pro-zyklischer zu anti-zyklischer Wohnungsbaupolitik" vollziehen müsse. Das hieße konkret: Niedrige Mieten sichernden Sozialwohnungsbau gerade dort wo die Gentrifizierung auf Hochtouren läuft. Um wirklich einen Wandel herbei zu führen sind mutige Schritte in der Politik gefordert, wie eine Besucherin im Publikum formulierte: "Es muss was Konkretes und Radikales passieren".

Es gibt viele konkrete Möglichkeiten: Eine Änderung der Mietspiegelerhebung, die sich nicht nur an den Neuvermietungsmieten orientiert, eine Bundesratsinitiative zwecks Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes (§ 5), die SAGA als städtisches Unternehmen von Zahlungspflichten zu entlasten und damit Sozialwohnungsbau zu finanzieren sowie die auslaufenden Sozialbindungen bei der SAGA zu stoppen. Das sind nur einige Möglichkeiten als Schritte in die richtige Richtung.

"Die zunehmende Verfestigung der Obdachlosigkeit wurde auf der Veranstaltung völlig ausgeblendet. Wer erstmal auf der Straße landet, bleibt immer länger obdachlos. Das sind dramatische Folgen für die betroffenen Menschen. Der Senat darf nicht weiter wegschauen und untätig beleiben ", kritisiert Bischoff abschließend.