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22. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Staatsschutz überwacht BI ’die leute:real’

In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/7531 im Anhang) offenbart der Senat, dass das Landeskriminalamt die Bürgerinitiative ’die leute:real’ überwacht. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat dabei „im Rahmen einer Lage- und Gefährdungseinschätzung öffentliche Quellen (Zeitungen, Internet) ausgewertet“, obwohl der Polizei „Erkenntnisse über konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ „nicht vorlagen“, wie es in der Antwort des Senats wörtlich heißt.

Begründet wird die Überwachung durch den Staatsschutz damit, dass das Landeskriminalamt „Erkenntnisse“ besitzt, dass „die Gruppe, die sich kritisch mit dem Verfahren zur künftigen Nutzung des Areals Alter Rindermarkt auf dem nördlichen Heiligengeistfeld auseinandersetzt, Teil des Netzwerkes ’Recht auf Stadt’ ist.

Christiane Schneider (innenpolitische Sprecherin) fordert die Innenbehörde auf, die Beobachtung des ’Recht auf Stadt’-Netzwerkes durch den Staats- und Verfassungsschutz in Hamburg unverzüglich zu beenden: „Die Tatsache, dass die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ohne einen konkreten Gefahrverdacht eine Bürgerinitiative überwacht, ist empörend. Skandalös ist auch die Bespitzelung des ’Recht auf Stadt’-Netzwerkes seit 2009, in dem sich über 25 Initiativen für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung engagieren, durch den Verfassungsschutz in Hamburg. Hier läuft deutlich etwas aus dem Ruder. Wir fordern die Innenbehörde zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze auf.“

Die Initiative ’die leute:real’ wirbt im Internet damit, dass sie eine „offene, bunt gemischte Gruppe von Anwohner_innen und Interessierten“ ist, „die sich gegen die vom Bezirk geplante Neubebauung des Geländes Alter Rindermarkt (ehemals Real-Markt) am Neuen Kamp auf St. Pauli wendet.“ Die Idee ist eine Stadtentwicklungspolitik von unten: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Bewohner_innen ein Konzept zum Nutzen des Stadtteils selbst entwickeln können“, schreibt die Bürgerinitiative auf ihrer Homepage.

Über das Ausmaß der Beobachtung der Initiative verweigert der Senat die Antwort. Auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE,

  • ob der Staatsschutz gezielt AnwohnerInnen, Personen und/oder Initiativen, die gegen das laufende Wettbewerbsverfahren aktiv sind, wenn ja, seit wann und auf welcher Rechtsgrundlage und wie viele Personen betroffen sind oder
  • ob der Staatsschutz die Auftaktveranstaltung zum „Kooperativen Gutachterverfahren“ des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am 13.4.2010, bei der AnwohnerInnen und Initaitiven sich zu Wort gemeldet hatten und friedlich protestierten, beobachtet hatte oder
  • ob der Staatsschutz zu einer ähnlichen Veranstaltung am 30.9.2010 des Bezirksamtes Hamburg-Mitte recherchiert hat

antwortete der Senat nicht, weil die „Fragestellungen“ die „Einsatztaktik der Polizei berühren“ würden.