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26. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Staatsanwaltschaft durchsucht HSH Nordbank

Die Staatsanwaltschaft Hamburg heute mit sechs Staatsanwälten und 60 Polizisten die Geschäftsräume der HSH Nordbank wegen des Verdachts der schweren Untreue und Bilanzfälschung durchsucht. Neben den Bankzentralen in Hamburg und Kiel erhielten auch fünf Privatwohnungen ehemaliger Vorstandsmitglieder der Landesbank in Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch Besuch von Finanzermittlern. Der Verdacht stehe im Zusammenhang mit den umstrittenen Kreislaufgeschäften "Omega 55", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Zudem musste die HSH Nordbank heute einräumen, zum Jahresauftakt tiefrote Zahlen geschrieben zu haben. Trotz eines positiven Steuereffekts belief sich der Fehlbetrag im I. Quartal 2010 unter dem Strich auf 279 Mio. Euro und lag damit deutlich über dem Minus im entsprechenden Vorjahresquartal (-210 Mio. Euro).

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH Nordbank kommen nicht überraschend. Die kürzlich bekannt gewordene Auswechslung der LKA-Ermittler im Sonderkommissariat "Nordland" deutete schon darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich energischer dem Tatverdacht der schweren Untreue und Bilanzfälschung bei der HSH Nordbank nachgehen will."

In der Sache geht es dabei vor allem um Ermittlungen im Zusammenhang mit gewichteten Risikoassets (Wertpapiere, Verbriefungen) in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro, die die Bank auf Betreiben und mit Wissen der Vorstände Ende 2007 kurzfristig ausgelagert hat, um die Bilanz zu schönen. Dass diese Geschäfte mit den Tarnnamen "Omega" und "St. Pancras", die für die Bank mit millionenschwere Aufwendungen verbunden waren, "normale Geschäftsoperationen", wie vom Vorstand der Bank unverdrossen behauptet", waren, war schon immer mehr als zweifelhaft.

"Es bleibt zu hoffen, dass durch das energischere Durchgreifen der Staatsanwaltschaft endlich Licht in diesen dunklen Tunnel zweifelhafter Geschäftspraktiken kommt.

Auch die aktuelle Geschäftsentwicklung der HSH Nordbank birgt keinerlei Überraschungen. Die beim Geschäftsbericht 2009 betriebene Schönfärberei ist durch die nun vorliegende Abrechnung für das 1. Quartal 2010 mit einem erneuten Verlust von 280 Mio. Euro ad absurdum geführt. Die Landesbank ist weiterhin in einer bedrohlichen Schieflage und damit ein großes Risiko für die Landeshaushalte in Hamburg und Schleswig Holstein. Das letzte Wort in Sachen HSH Nordbank-Debakel ist also noch lange nicht gesprochen", schließt Bischoff.