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25. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

St. Petersburg und Hamburg: „Städtepartnerschaft auf Augenhöhe“

Zum Besuch einer Delegation von Abgeordneten aus dem Parlament der hamburgischen Partnerstadt St. Petersburg erklärt Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Besuch der St. Petersburger Abgeordneten ist gerade in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sehr wertvoll. Durch Dialog und Zusammenarbeit der Partnerstädte in konkreten Projekten kann zu einer möglichen Entspannung beigetragen werden. Dafür ist allerdings auch eine Begegnung auf Augenhöhe sowie ein respektvolles Analysieren der jeweiligen Stärken, Probleme und Defizite beider Städte im Bewusstsein der historischen und gesellschaftlichen Entwicklungen notwendig.“

Es sei wichtig, die derzeitige russische Politik auch im Kontext der NATO-Osterweiterung, der Stationierung von Raketen in Tschechien und Polen und einer zunehmend aggressiven Außenpolitik der EU zu betrachten. „Einseitige Schuldzuweisungen gegen Russland – in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und gegen Akteure in St. Petersburg in Bezug auf die Abkühlung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen – wie sie z.B. im rot-grünen Koalitionsvertrag erhoben werden, führen langfristig in die Sackgasse.“ Eine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland und eine Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt würde konkrete Friedenspolitik bedeuten. „Deshalb kann auch die Förderung von gleichberechtigten Beziehungen zwischen St. Petersburg und Hamburg ein Beitrag zur Verständigung und ein wichtiger Baustein zum Erhalt des Friedens sein“, so Dolzer weiter.