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30. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion HH-Mitte

St. Georg: Soziale Angebote statt Sicherheitswahn!

Auf seiner heutigen Titelseite zeichnet das Hamburger Abendblatt ein Zerrbild der Situation in St. Georg. „Nicht die Anwohner in St. Georg fordern einen Sicherheitsdienst, um Prostituierte, Trinker und Drogenhändler zu vertreiben, sondern der sich selbst gerne so bezeichnende Quartiersmanager Wolfgang Schüler – der bezahlte Vertreter der ,Interessengemeinschaft Steindamm‘ von Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümern“, erklärt dazu Tim Golke, zuständiger Wahlkreisabgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Marschrichtung dieser zum x-ten Male aufflackernden Kampagne ist klar: St. Georg soll clean gemacht werden, um ein piekfeines Quartier zu schaffen. Und dies in einer Situation wachsender Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, die der Senat nicht ernsthaft angeht.“ Der Ruf nach einem Sicherheitsdienst – der im öffentlichen Raum praktisch keine Befugnisse hat – diene lediglich dazu, im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf eine angeblich gefährdete öffentliche Sicherheit zu suggerieren. „Die SPD und der Senat sind gut beraten, auf diesen Zug nicht aufzuspringen, sondern endlich mehr Hilfsangebote und Wohnungen für die betroffene Klientel zu schaffen“, so Golke.

„Prostitution und Trinken auf öffentlicher Straße haben dort keinen Platz mehr, wo investiert werden soll, wo Besserverdienende Wohnungen mieten und kaufen, wo Umsatz gemacht werden soll – letztlich auch mit einem historisch-romantisiertem ,Schmuddel-Image‘“, erklärt Ina Morgenroth, neu gewähltes Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für DIE LINKE. „Repression und Kriminalisierung haben etwa bei Prostitution in der Vergangenheit wenig Erfolg verzeichnet.“ Das sei auch der Grund, warum das Kontaktanbahnungsverbot für Freier und Prostituierte auf St. Georg nicht zu einer Eindämmung der Prostitution führt, wie Polizeioberrat Andreas Nieberding im Abendblatt einräumt. „Ein privater Sicherheitsdienst löst diese Probleme und das Ringen um unterschiedliche Interessen im gentrifizierten St. Georg nicht“, so Morgenroth.