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22. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

St. Georg im Fokus: Vertreibung am Hansaplatz und soziale Erhaltungsverordnung

Medien und Senat rücken das Hauptbahnhofsviertel in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung, es wird über Kritik des Bürgervereins St. Georg am Umbau des Hansaplatzes berichtet. Der zuständige Bezirk hat den Ideengeber und Architekten entlassen, und seitdem läuft manches anders, als in dem Beteiligungsverfahren vereinbart wurde.
Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und selbst in St. Georg ansässig:

Es geht nicht an, dass der Bezirk Mitte selbstherrlich das im St. Georger Stadtteilbeirat abgestimmte Umgestaltungsprogramm konterkariert und die Bauarbeiten ohne den Architekten realisiert werden. Ich lehne die Vertreibung von ‚randständigen Menschen’ vom Hansaplatz ab, wie es offenbar von einigen örtlichen VertreterInnen und einem GAL-Bürgerschaftsabgeordneten angestrebt wird. Wir leben in einer Metropole im 21. Jahrhundert. Ein urbaner Ort wie der Hansaplatz muss Raum für alle Menschen bieten, die im Stadtteilwohnen, leben oder sich aufhalten. Dafür sind Sitzbänke, ein Café und eine ‚Bespielung’ notwendig. Allerdings darf die umliegende Bewohnerschaft nicht andauernd durch Lärm und Veranstaltungen belästigt werden.

Senatorin Anja Hajduk kündigte heute an, dass erstmals wieder seit langem eine Soziale Erhaltungsverordnung für einen größeren Teil St. Georgs geprüft werden soll. Bereits seit Ende 2008 wird ein solches Vorhaben ventiliert, eine in 2009 vorgelegte Plausibilitätsuntersuchung kam bereits zu dem Ergebnis, dass St. Georg einen zusätzlichen Schutz gegen Aufwertung und Verdrängung bräuchte. Für das vierte Quartal 2010 ist eine Art Hauptuntersuchung und repräsentative Bevölkerungsbefragung vorgesehen. Mit der Entscheidung über die Einführung einer sozialen Erhaltungsverordnung samt Umwandlungsverordnung ist danach nicht vor April 2011 zu rechnen.

Dass nun die zweite (Prüfungs-) Phase hinsichtlich einer sozialenErhaltungsverordnung eingeleitet wird, ist für viele St. GeorgerInnen und ihre Initiativen ein Erfolg. Es ist insbesondere dem Einwohnerverein St. Georg zu verdanken, dass dieses Thema seit Ende der neunziger Jahre dauerhaft am Kochen gehalten wurde. Im Frühjahr 2002 war es ja sogar schon einmal soweit, dass nicht nur der Stadtteilbeirat, sondern ein von der Stadtentwicklungsbehörde beauftragter Gutachter zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen war, eine soziale Erhaltungssatzung schnellstmöglich zu realisieren. Doch damals scheiterte die Einführung an der bezirklichen Mehrheit aus SPD und CDU. Wenn jetzt offenbar ein Umdenken eingesetzt hat, ist
das zu begrüßen
“, erklärt Dr. Bischoff.

Der Vertreibungsdruck in St. Georg hätte schon vor acht Jahren maßgeblich reduziert werden können. Seit dem Jahr 2000 sind nach Angaben von Frau Hajduk 66 Wohnhäuser umgewandelt worden. Aus den rund 500 bis 600 überwiegend günstigen Mietwohnungen - gut 10 % des gesamten Wohnungsbestandes in St. Georg – sind inzwischen z.T. sehr teure Eigentumswohnungen mit Spitzenwerten von bis zu 6.000 Euro je Quadratmeter geworden. Dies ist zu einem Gutteil der Bezirks- und Senatspolitik der vergangenen Legislaturperioden zu ‚verdanken’: die Verdrängung von Hunderten, weniger betuchten St. GeorgerInnen, die aus ihren Wohnungen herausgeflogen sind und mit weit überdurchschnittlich steigenden Mietpreisen konfrontiert werden.

Es darf nicht außer acht gelassen werden, dass für die gegenwärtige Problematik der Gentrifizierung gerade diejenigen verantwortlich sind, die die Aufwertung und Verdrängung in den letzten zehn Jahren massiv gefördert haben. Sei es der Verkauf des ehemaligen Schulgebäudes Koppel 96/98 im Höchstgebotsverfahren, sei es bei der mangelnden Sicherung eines in Brand gesetzten Wohnhauses in der Langen Reihe, sei es bei der lange währenden Ablehnung und Verhinderung einer sozialen Erhaltungssatzung usw. Jetzt gehen wieder fast zweieinhalb Jahre ins Land, bis endlich eine soziale Erhaltungsverordnung kommen kann – das hätte man im Interesse vieler St. GeorgerInnen alles schon im Jahre 2002 haben können. Zumindest hätte man das aufwändige Prüfungsverfahren nach Münchener Vorbild auf wenige Monate reduzieren müssen.