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19. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Sportentwicklungsplanung geheim – LINKE gegen Nutzungsgebühren

Am heutigen Mittwoch wird der Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung vorgestellt, den Prof. Dr. Christian Wopp (Universität Oldenburg) im Auftrag des Senats in den vergangenen anderthalb Jahren erarbeitet hat. Gleich zwei Eigentümlichkeiten fallen ins Auge:

Zum einen findet diese Tagung offensichtlich unter weitgehendem Ausschluss der (sport)politischen Öffentlichkeit statt, weder der Hamburger Sportbund noch die Bürgerschaftsfraktionen - zumindest die der LINKEN - sind bis heute über diese Zusammenkunft auch nur in Kenntnis gesetzt worden.

Wohl nicht zufällig findet diese klandestine Veranstaltung in den Räumen der Handelskammer statt, nicht eben einem Zentrum des Breiten- oder Spitzensports, sehr wohl aber eine Institution, die in ihrer im November 2010 vorgelegten 66-seitigen Studie „Auf Leistung setzen – Der Sport als Wirtschaftsfaktor Hamburgs“ als „sportliches Ziel Hamburgs für die Dekade 2011 bis 2020“ kategorisch formuliert: „Hamburg ist eine auf den Leistungssport orientierte Sportstadt...“ (S. 41). Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

Es ist schon eine Unverfrorenheit des Senats und seines Sportamtes, die Ergebnisse der lange erwarteten Sportentwicklungsplanung (SEP) quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hier geht es um nichts weniger als die Weichenstellung im Sport für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und da sollten doch insbesondere die Verbände, überhaupt alle gesellschaftlich relevanten Kräfte mehr als nur ein Wörtchen mitreden können.

Bezeichnend ist der Umstand, dass der CDU-Minderheitssenat für die Präsentation der Ergebnisse der SEP ausgerechnet die Handelskammer gewählt hat. Dies ist dann allerdings schon eine Art Richtungsentscheidung, steht diese Institution doch wie kaum eine andere für die einseitige Förderung von Event-, Leistungs- und Spitzensport auf Kosten der vor sich hin modernden Sportstätten, die eine Millionen schwere Finanzspritze seit Jahren nötig hätten – zu Gunsten der Hunderttausende Sporttreibenden in dieser Stadt.

Im Übrigen bleibt abzuwarten, inwieweit Prof. Wopp an seinem Vorschlag festhält, eine Sportstättennutzungssteuer einzuführen. Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen wird von der LINKEN aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Das wird unsere Fraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung unterstreichen, in der sie einen wirklich richtungweisenden Antrag – ganz öffentlich – einbringen, der klar fordert: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!