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14. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Spitzenbanker verurteilt

Im Prozess gegen den früheren Chef der IKB, Stefan Ortseifen, ging es um Milliardeninvestitionen in US-Ramschhypotheken. Diese unterlagen nach dem Platzen der Immobilienblase Mitte 2007 einem massiven Wertverlust. Etliche Bankhäuser - darunter die Landesbank Sachsen - gerieten wegen der Verwicklung in die Hypotheken- und Verbriefungsgeschäfte in eine massive Schieflage.

IKB-Chef Ortseifen bestätigte damals die Gewinnprognose der IKB und stellte allenfalls einstellige Millionenabschreibungen durch die Subprime-Krise in Aussicht. Eine Woche später stand die Bank vor dem Ruin und musste mit rund 10 Mrd. Euro gerettet werden. Die staatseigene KfW sprang ein, ihr trug das Engagement hohe Verluste ein. Mittlerweile gehört die IKB dem Finanzinvestor Lone Star. Insgesamt kostete die Rettung der immer noch Verluste schreibenden Bank mehr als zehn Milliarden Euro -der Großteil entfiel auf den Bund und damit auf die SteuerzahlerInnen.

Das Landgericht Düsseldorf verhängte nun gegen den ehemaligen IKB-Chef eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Ortseifen habe am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung der Mittelstandsbank IKB vorsätzlich irreführende Angaben gemacht. Außerdem muss Ortseifen eine Geldauflage von 100.000 Euro zahlen. Gegen dieses Urteil wird wohl Revision eingelegt.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank:

"Der Fall ist charakteristisch für die Aufarbeitung der Finanzmarktskrise. Das Landgericht konnte nicht darüber befinden, ob das Engagement in milliardenschwere Risiken einen grundlegenden Vorstoß gegen die Sorgfaltspflichten darstellte. Das Gericht hatte auch nicht zu bewerten, ob die Risikoprüfung der verbrieften Wertpapiere zeitnah und mit der gebotenen Sorgfaltspflicht erfolgte. Es ging letztlich nur um die Täuschung der Anleger und der Öffentlichkeit. Die Bank wurde wider besseres Wissen als im Kern gesund dargestellt. Dieses Verfahren ist symptomatisch für das Agieren der Bankmanager in der Finanzkrise. Vorsätzliche Untreue ist schwer nachweisbar. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Fälle von nachgewiesener Täuschung der Öffentlichkeit geahndet werden, auch wenn der angerichtete Schaden dadurch nur in Ansätzen bestraft wird."

Mit der beruhigenden Pressemitteilung habe der Bankmanager die Risiken aus US-Hypothekengeschäften sowie die Lage der Bank bewusst verharmlosend dargestellt. Bei Anlegern wie bei Analysten sei dadurch der Eindruck entstanden, dass die Subprime-Krise schadlos an der IKB vorbei gegangen sei.

"Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Immobilienbank HRE und den Landesbanken stehen vor der Aufgabe, zu prüfen, ob die frühen Anzeichen der schweren Finanzkrise verharmlost wurden und damit den öffentlichen Finanzen schwerer Schaden zu gefügt wurde. Abgesehen von der Aufklärung über falsche Informations- und Krisenbewältigungspolitik besteht die politische Herausforderung darin, mit neue Regeln und Kontrollen dafür zu sorgen, dass ein so krasses Fehlverhalten wie das, das zur Finanzkrise geführt hat, künftig nicht mehr möglich ist und nicht mehr ungesühnt bleibt."