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30. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Spielhallengesetz: Zocken geht auf Kosten der Gesundheit

© CC-BY-SA-2.5: Abgewandeltes Werk von GeorgHH

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Spielhallengesetz zusammen mit SPD und Grünen zugestimmt. „Glücksspiel muss endlich auch an Automaten reguliert werden“, begründet Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nutzerinnen und Nutzer sind extrem gefährdet, süchtig zu werden. Wir gehen in Hamburg von bereits 10.000 Betroffenen und ihren Familien aus.“ Glücksspielsucht treibe in die Überschuldung, zerstöre Familien, schaffe Arbeitslosigkeit. „Aber jahrzehntelang konnte die Automatenlobby ungehindert Profite in Milliardenhöhe scheffeln“, kritisiert Artus. „Diese für Unternehmer paradiesischen Zustände bedeuten aber Elend für tausende Menschen.

Das neue Spielhallengesetz hat jedoch Lücken und trägt nur teilweise dem Verbraucherschutz und der Suchtprävention Rechnung“, erklärt Artus. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE fundierte Ergänzungen vorgeschlagen:

 

  • Abstand zwischen einzelnen Spielhallen von jeweils einem Kilometer
  • Tageslicht in allen Aufstellungsräumen
  • Abstände zwischen den Geräten von jeweils zwei Metern
  • keine Geldautomaten im Umkreis einer Spielhalle von 250 Metern
  • Ladenschluss für Spielhallen zwischen 2 Uhr morgens und 14 Uhr mittags
  • Verkauf von Speisen und Getränken in Spielhallen zu ortsüblichen Preisen
  • aktiver Beschäftigtenschutz: Fast jede Woche wird eine Spielhalle überfallen. Spielhallenbetreiber müssen für besseren Schutz sorgen
  • Evaluationen des Spielhallengesetzes 2014 und 2018.

Dass diese von der SPD nicht aufgenommen wurden und auch die Grünen sich nur enthalten haben, ist bedauerlich und wenig konsequent“, findet Artus. Das Argumentationsverhalten der FDP am Gesetzgebungsverfahren sei beschämend: „Sie übernimmt komplett die Position der Automaten-Lobby und trägt sie ohne Differenzierung in die Bürgerschaft“, so Artus. „Das hat Geschmäckle: Die Spielautomatenhersteller Gauselmann AG trat nach Angaben von Lobbypedia, dem unabhängigen, lobbykritischen Online-Lexikon, bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. Es gab finanzielle Unterstützung für ein Spenden-Dinner der Bundespartei sowie Treffen der FDP mit Journalisten“, erläutert Artus. „Laut ARD-Magazin Monitor investierte ein Berater der Gauselmann-Gruppe in die FDP-Tochterfirma altmann-druck. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, wie das Gelände und die Gebäude wert waren. Die Gauselmann AG hat laut lobbypedia eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Und die Süddeutsche Zeitung bilanziert: ,Paul Gauselmann, Gründer und Chef des gleichnamigen Konzerns, betreibt seit zwei Jahrzehnten heimlich ein in Deutschland einzigartiges Parteispendensystem. Der Firmenpatriarch fordert seine Manager regelmäßig dazu auf, Abgeordnete finanziell zu unterstützen.‘