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27. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken

Wahlplakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2008

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE  sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Bezirksversammlungswahlen heißt aber: weniger Demokratie.“ Den von den Befürwortern der Verfassungsänderung vorgebrachten Grund, damit würden die Bezirksversammlungen gestärkt, weißt Schneider zurück: „Die Stimmen, die durch Sperrklauseln verloren gehen, schwächen die demokratische Legitimation der Bezirksversammlungen. Die Pluralität und Vielfalt der Meinungsbildung der BürgerInnen im Bezirk bildet sich in ihnen eben nicht vollständig ab.“

In ihrer Rede weist die Innenpolitikerin darauf hin, dass Parteien und Wahlergebnisse sowieso nur teilweise und oft gar nicht die Meinungsbildung der BürgerInnen widerspiegeln. „Das zeigen positiv die Ergebnisse von Volksentscheiden. Das macht auf negative Weise auch der hohe Anteil von Nichtwählern deutlich, die sich zumindest in Teilen eben nicht durch die etablierten Parteien repräsentiert sehen.“ Allein deshalb dürfe es neuen Ideen und neuen oder auch speziellen Anliegen nicht schwerer als etablierten Parteien, Ideen und Anliegen gemacht werden, Einfluss auf die Verwaltung und dadurch auf die Staatswillensbildung zu nehmen. „Die Weiterentwicklung direkter Demokratie sollte nicht zu Begründung von Sperrklauseln missbraucht werden“, warnt Schneider.

Die Antragstellerinnen zeigen sich dagegen in ihrer Begründung besorgt, ohne Sperrklausel sei die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen gefährdet. „Tatsächlich hat kein einziges Flächenland mehr eine Sperrklausel – und das funktioniert“, so Schneider. „Abgesehen davon, dass die zersplitterungsbedingte Funktionsstörung nur eine abstrakte Gefahr ist – umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Die Bürgerschaft hat es in der Hand, die Bezirke in Richtung kommunale Selbstverwaltungsorgane mit all ihren Rechten zu entwickeln und die Aufsichtsinstrumente des Senats, insbesondere das Evokationsrecht, entsprechend einzuschränken. Das ist doch die Diskussion, die im Blick auf die Stärkung der Bezirke zu führen ist!“