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12. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Wohnungspolitik: „Partei der Mieter/innen“ entlarvt sich mit Einsatz für Immobilienhai

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

SAGA-Chef Lutz Basse hat sein umstrittenes Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Annington niedergelegt. Noch am Mittwoch hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft genau das gefordert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Dieser Schritt war überfällig. Die Deutsche Annington ist als Immobilien- und Miethai bundesweit bekannt. Beschwerden über überhöhte Mieten und schlechte Instandhaltung stapeln sich bei den Mietervereinen.“

Doch auch nach dem Basse-Rücktritt bleiben unbeantwortete Fragen. Wie konnte Basse überhaupt auf die Idee kommen, als SAGA-Chef ausgerechnet bei der berüchtigten Deutschen Annington seine „…Erfahrungen und Kompetenzen in den Aufsichtsrat einzubringen, um eine nachhaltige und mieterfreundliche Neuausrichtung des Unternehmens zu unterstützen"?

Ebenso unbeantwortet bleibt, wie die Hamburger SPD den Mieter/innen ihren Einsatz für einen der größten Immobilienhaie Deutschlands erklären will. Senatorin Jutta Blankau wird die Zustimmung zu der Nebentätigkeit bei der größten Vermieterin Deutschlands sicherlich nicht ohne Rücksprache mit Bürgermeister Olaf Scholz und anderen SPD-Genoss/inn/en gegeben haben. In der Bürgerschaftsdebatte am vergangenen Mittwoch hatte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Dirk Kienscherf, die Deutsche Annington in Hamburg sogar ausdrücklich willkommen geheißen. „Damit hat die SPD in Hamburg endgültig gezeigt, dass sie alles andere als eine Partei für Mieter und Mieterinnen ist“, sagt Heike Sudmann.