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20. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Wohnraumschutz ist ein Papiertiger

Die Wirkung der heute vom Senat vorgestellten Pläne und Überlegungen zum Wohnraumschutz und der angekündigten Bundesratsinitiative zur Maklercourtage bezweifelt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erfahrungen aus anderen deutschen und europäischen Städten zeigen: Wo Mangel herrscht, geben die Vermieter/-innen die Kosten problemlos an die Mieter/-innen weiter. Das Bestellerprinzip kann nur da sozial schützen wo abgesichert ist, dass die Kosten nicht über Mietanhebungen auf die Mieter/-innen abgewälzt werden können.

Die von Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau verkündete Aufstockung des Personals zur Aufdeckung von Zweckentfremdung von Wohnraum um 25 Prozent ist für Sudmann „ein Armutszeugnis“. Dabei handelt es sich um ganze drei zusätzliche Personalstellen, die auf drei Bezirke verteilt werden (bisher elf Mitarbeiter/-innen in sieben Bezirken). Dem gegenüber stehen mittlerweile rund 700-800 Fälle von ausgemachter Zweckentfremdung, denen nachgegangen werden soll. „Das kann mit 14 Leuten dauern“, so Sudmann.

Die Hoffnung der SPD, die Wiederbelebung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher werde schon alles regeln, finde ich fast schon wieder lustig“, erklärt die Fachabgeordnete. „Aber nur fast. Dass den Mietern/-innen das Geld aus der Tasche gezogen wird könnte viel besser eine kommunale Wohnraumvermittlung verhindern, wie wir sie beantragt haben.“ Solange der Senat für die Ahndung von Zweckentfremdung kein ausreichendes Personal zu Verfügung stelle, bleibe der angekündigte Wohnraumschutz „ein Papiertiger“.