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10. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Wahlkampf auf Kosten der Hamburger MieterInnen

Die Bundestagswahl fest im Blick versucht die SPD derzeit, in der Wohnungspolitik Flagge zu zeigen. Die Fraktion in der Bürgerschaft will den Senat prüfen lassen, wie weit dieser von neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch mach kann, um den Mietenanstieg zumindest etwas zu begrenzen. „Prüfen statt handeln ist halbherziges Herumeiern“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das geht nur zu Lasten der Mieterinnen und Mieter!“ Tatsächlich hätte die SPD die Möglichkeit, die rasant steigenden Mieten in Hamburg sofort wenigstens etwas zu deckeln. „Es ist nun wirklich eindeutig, dass in der gesamten Stadt die Versorgung mit angemessenem Mietwohnraum gefährdet ist“, erklärt Sudmann. „Wer das jetzt erst mal prüfen lassen will, spielt auf Zeit und hält die Menschen in Hamburg hin.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt dagegen konkret in der nächsten Bürgerschaftssitzung, für ganz Hamburg die Kappungsgrenze auf 15 Prozent festzusetzen. Grundlage ist ein Beschluss des Bundestags vom Dezember, wonach es nun möglich ist, Mieterhöhungen innerhalb eines Dreijahresraums auf 15 statt 20 Prozent zu begrenzen. „Diese Kappungsgrenze muss die SPD jetzt aber auch nutzen“, fordert Sudmann. „Wahlkampfgedöns macht Wohnungen nicht bezahlbar.

Aktuell berät die SPD-Bundestagsfraktion über Änderungen im Mietrecht, die in Hamburg von der Linksfraktion schon im Oktober 2011 vorgeschlagen worden waren, erinnert die Expertin. „Im Papier der Bundestags-SPD finden sich überraschenderweise unsere Forderungen aus dem Herbst 2011 wieder. Doch die SPD in Hamburg hat die von uns vorgeschlagene schärfere Begrenzung bei  Neuvermietung und bei Umlage von Sanierungskosten dann im Mai 2012 abgelehnt.“ Das lasse Böses ahnen, so Sudmann: „Im Wahlkampf die vollmundigen Versprechungen, in der Regierung dann die Weisheit von Herrn Müntefering: Wer an Wahlversprechen glaubt, hat selbst schuld.