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13. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

SPD verspielt die Zukunftschancen der Peute

© CC-BY-SA-3.0: Claus-Joachim Dickow

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beantragt, das europaweit einzigartige Gesamtensemble auf der Peute zu erhalten und seine künftige Nutzung im Parlament und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dies will die SPD-Fraktion mit ihrem Zusatzantrag offensichtlich verhindern. „Das ist keine Demokratie, sondern Absolutismus“, kritisiert Norbert Hackbusch, Kulturausschussvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir wollen die Debatte aus den Hinterzimmern herausholen und öffentlich führen. Es muss ein transparentes Entscheidungsverfahren geben.“ Mit ihrem Antrag macht die SPD-Fraktion jedoch deutlich, dass sie ihre Entscheidung bereits getroffen hat: Für einen Erhalt des Gesamtensembles soll es keine Chance geben, die Option eines Museumsdepots auf der Peute wird endgültig vom Tisch gewischt.

Wenn die SPD glaubt, mit ihrem undurchsichtigen Antrag die drängenden Fragen unter den Tisch fallen lassen zu können, täuscht sie sich“, erklärt Norbert Hackbusch. „Die Debatte über den Erhalt der GEG-Gebäude wird weiter geführt werden – und zwar öffentlich! Und genauso öffentlich wird auch  die Auseinandersetzung über das dringend benötigte Zentraldepot für die Museen, das der SPD-Senat in seinem Arbeitsprogramm versprochen hat, weitergehen.“ Nach dem geltenden Senatsbeschluss sollen lediglich die Gebäude 10 und 11 erhalten bleiben. Für das Zentrallager (Gebäude 19) beantragt die SPD einen Erhalt nur dann, wenn sich ein „geeigneter privater Investor“ findet, der eine „wirtschaftlich tragbare hafenkonforme (...) Nutzung vornehmen möchte“. Hackbusch vermutet dahinter den Versuch, die Denkmalschützer durch den Erhalt von höchstens drei Gebäuden abspeisen zu wollen. „Die SPD will offenbar einfach nicht begreifen, dass es um den Erhalt des gesamten Ensembles geht“, so der Kulturexperte.

Gegen die Zerstörung der GEG-Gebäude hatten u.a. der Denkmalrat, die Hamburger Architektenkammer, MuseumsvertreterInnen und DenkmalschützerInnen protestiert. „In seinen Entscheidungen zur Peute hat der Senat immer den Denkmalschutz und die außerordentliche Bedeutung des Ensembles komplett ignoriert. Neun Gebäude sind bereits dem Erdboden gleichgemacht“, erinnert Norbert Hackbusch. „Da befürchte ich bei allen weiteren Senatsentscheidungen das Schlimmste – auch einen schnellen Abrisstermin. Deshalb müssen jetzt unverzüglich die Abrisspläne ausgesetzt und die Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.