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18. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

SPD verschlechtert Arbeitsbedingungen in Kitas weiter

Sozialsenatorin Leonhard (SPD) will den Tarifabschluss für die Hamburger Kitas nicht refinanzieren. Folglich müssen die Kitas die steigenden Personalkosten allein aus ihrem ohnehin knappen Budget finanzieren. So plant die Geschäftsführung der „Elbkinder“ notgedrungen, die Personalschlüssel um zehn Prozent zu verschlechtern, um die vereinbarten höheren Gehälter zu zahlen – weniger ErzieherInnen müssen dann mehr Kinder betreuen. Auch die nötige Erhöhung der Sachmittel soll es nicht geben. „Damit begeht die SPD offenen Wortbruch“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel hatte gerade in der Olympia-Debatte geschworen, dass die Tarifabschlüsse durch höhere Zuweisungen der Stadt gedeckt werden. Jetzt lässt die SPD die Kitas doch allein und verschlechtert damit die Arbeitsbedingungen in den Kitas weiter.“

Bereits jetzt sind die Entlohnung sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Menschen, die mit Hamburgs Kindern arbeiten, äußerst prekär. Wie zuletzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs.21/1903) und die Diskussion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie dazu belegte, arbeiten fast 70 Prozent der Beschäftigten nur in Teilzeit, viele – vor allem beim Träger Elbkinder – sind befristet angestellt, einige sogar sachgrundlos. Selbst Leiharbeit kommt in Kitas vor. „Wenn ein Erzieher zu einer Einrichtung eines anderen Trägers wechselt, wird seine bisherige Berufserfahrung beim Einkommen in der Regel nicht berücksichtigt“, kritisiert Yildiz. „Diese Zurücksetzungen, dazu Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit und Niedriglöhne verschärfen die Lage der Kita-Beschäftigten.“  Daher fordert DIE LINKE erneut die Refinanzierung der tatsächlichen Personalkosten durch die Sozialbehörde. „Noch besser wäre eine einheitliche Kita-Refinanzierung analog zum Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (TV-AVH), dann könnten alle Träger ihr Personal gleichmäßig gut refinanzieren“, so Yildiz.

Nicht zuletzt wegen der Arbeitsbedingungen wird das Fachpersonal knapp. 19 Prozent der angehenden ErzieherInnen brechen ihre Fachausbildung ab, zugleich wird der Bedarf unter anderem wegen des Ausbaus der Betreuung von unter Dreijährigen und von Flüchtlingskindern zunehmen. „Dabei sind bereits jetzt 23,5 Prozent des Personals über 50 Jahre alt. Da viele Beschäftigte ihren Beruf schon vor dem 60. Lebensjahr nicht mehr ausüben können, muss auch hier qualifizierter Ersatz gefunden werden“, fordert Yildiz daher. „So unattraktiv, wie die Ausbildungs- und Arbeitssituation derzeit ist, werden sich aber kaum genug Menschen für diesen Beruf entscheiden. Hier muss der Senat endlich gegensteuern, sonst befürchte ich, dass wie schon 2009 wieder Erzieherinnen in die Nachbarbundesländer abwandern. Der damalige Sozialsenator Wersich musste dann 2010 doch die Tariferhöhung refinanzieren – notfalls müssen wir das wie schon damals in der Bürgerschaft beantragen. Und wir werden auch diesmal Erfolg haben.“

Die beantwortete Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und eine Analyse finden Sie im Anhang.