Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

SPD verschenkt Hamburger Spielraum beim Mindestlohn

Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von Lohndumping und Armutslöhnen zu setzen“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Mini-Erhöhung kann die steigenden Lebenshaltungskosten in unserer teuren Stadt nicht kompensieren und erst recht keinen guten Lebensstandard für die betroffenen Beschäftigten sichern.“

Mit der geplanten Abschaffung des Landesmindestlohngesetzes zum 1. Januar 2017 gibt der Senat  jede politische Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand. „Der Senat hätte damit Standards über dem Bundesniveau setzen können“, so Celik. „Er hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und beweisen können, dass er es ernst meint mit der Teilhabe der Beschäftigten am steigenden Reichtum in dieser Stadt. Der Rückzug auf den ungenügenden bundesweiten Mindestlohn ist deshalb eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung der Hamburger SPD.“

Um zu verhindern, dass ArbeitnehmerInnen im Alter von Grundsicherung leben müssen, fordert DIE LINKE die Anhebung des Hamburgischen Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde: „Hamburg ist bereits jetzt die Hauptstadt der Altersarmut“, erinnert Celik. „Es ist ein sozialpolitisches Desaster, dass dieser Senat nicht den politischen Willen besitzt, dieses Problem anzugehen.“