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30. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

SPD und Grüne zeigen Flüchtlingen und HelferInnen blanke Ignoranz

Das durch die Fehlplanung des Senats verursachte Chaos in der Flüchtlingsunterbringung war auch heute wieder Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese inzwischen jahrelange Konzeptlosigkeit belastet Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Hauptamtliche enorm“, kritisierte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Deutlich wurde das wieder letzten Freitag, als mitten in der Nacht 600 Menschen in einen ehemaligen Baumarkt gebracht wurden. In eine leere, schmutzige, verrottete Halle, ohne Betten, ohne Regale, ohne Trennwände, dafür mit beißendem Chemikaliengeruch. Das ist noch nicht mal eine Notlösung!“ Auch im Flüchtlingslager im Jenfelder Moor sind die hygienischen Bedingungen katastrophal und frieren die Flüchtlinge nachts in den Zelten.

„Wir Linken stehen voll hinter der Beschlagnahme von Immobilien, um Menschen unterzubringen“, sagte Özdemir. „Aber dort müssen auch verbindliche Mindeststandards eingehalten werden, die menschenunwürdigen, unhygienischen und gesundheitsschädigenden Zustände müssen endlich beendet werden! Und vor allem muss die Stadt auch endlich ihre eigenen leerstehenden Gebäude herrichten und nutzen.“ Der Senat müsse endlich verstehen, dass es dringend ein Konzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen braucht. „Die Leitungen von Innenbehörde, BASFI und fördern & wohnen sind offensichtlich unfähig, aus den vergangenen Fehlern zu lernen und vorausschauend zu planen. Das nenne ich Ignoranz.“

Dieselbe Ignoranz zeige der Senat auch gegenüber den Ehrenamtlichen, kritisierte die Sozialpolitikerin: „Sie zeigen ihnen die kalte Schulter, obwohl die Ehrenamtlichen in großem Umfang städtische Aufgaben übernehmen. Was machen Sie eigentlich, wenn irgendwann die Strukturen zusammenbrechen?“

Dass nun die von den Grünen mitregierten Länder die Kehrtwende der Bundesregierung  unterstützen, sei bitter für die Flüchtlinge und wie für die Grünen-WählerInnen. „Die Senkung von Sozialleistungen und die verlängerte Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmelagern, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Haftlager zielen auf Abwehr und Ausgrenzung, nicht auf Aufnahme und Integration“, so Özdemir. „Die Grünen haben sich mit ihrer Zustimmung mal wieder unglaubwürdig gemacht und sich endgültig von ihren einst humanen Grundsätzen verabschiedet.“