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11. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

SPD und Grüne verweigern erneut fachliche Diskussion

Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gilt ohne Abstriche auch für die derzeit etwa 5000 schulpflichtigen Flüchtlinge in Hamburg. Ihre Beschulung, Bildung und Ausbildung zählt fraglos zu den herausforderndsten und wichtigsten Aufgaben für das Bildungssystem. „Der Antrag der Koalitionsfraktionen, die geflüchteten Jugendlichen in  das System AV Dual aufzunehmen, ist aber nicht zu Ende gedacht, ohne konzeptionelle Ausgestaltung und wenig überzeugend“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn AV Dual ist eine Maßnahme für Jugendliche, die ohne Abschluss und berufliche Perspektive die Schule verlassen und in einem zweijährigen Programm von Schule und Praktikum eine zweite Chance erhalten sollen. Viel zu häufig ist diese Maßnahme aber eine Warteschleife und letztlich Sackgasse für die jungen Menschen. Wie sollen so die geflüchteten jungen Menschen mit multiplen Bedürfnissen und Problemen eine echte Integration erfahren?“

Die Fraktion DIE LINKE dagegen hatte bereits in der vergangenen Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf ein umfängliches Maßnahmenpaket zur Sicherstellung dieser Aufgabe eingebracht. Doch SPD und Grüne hatten ihn ohne Überweisung in den zuständigen Fachausschuss einfach weggestimmt. „Nun hat die CDU einen Antrag zur Flüchtlingsbeschulung vorgelegt, der einige Forderungen von uns aufgreift, wichtige Aspekte hinzufügt, leider aber die grundlegenden Gelingensbedingungen für inklusive Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendliche außer Acht lässt“, so Boeddinghaus. So sei es unbedingt notwendig, die Geflüchteten traumatherapeutisch zu unterstützen, den betroffenen Schulen eine Lehrkraft als FlüchtlingskoordinatorIn zur Verfügung zu stellen, aus der großen Gruppe der geflüchteten Menschen geeignete Personen zur Betreuung in den Basis- und Iv-Klassen zu qualifizieren und selbstverständlich die Flüchtlingskinder regelhaft in den Ganztagsbetrieb zu integrieren.

Auch den CDU-Antrag werden SPD und Grüne nicht in den Ausschuss überweisen. „Es ist sehr bedauerlich, dass sie sich einmal mehr der fachlichen Diskussion entziehen“, kritisiert Boeddinghaus. „Und es ist zudem fahrlässig, dass sie beständig die Einwände und Forderungen der ExpertInnen vor Ort in den Schulen ignorieren, wohlwissend, dass ihre Schaufensteranträge den Anforderungen an eine gute inklusive Beschulung und Ausbildung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in keiner Weise gerecht werden.“