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14. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD und Grüne unterstützen DIE LINKE im Kampf gegen die „Mövenpick-Steuer“

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 1. Januar 2010 die sogenannte  „Mövenpick-Steuer“ eingeführt. Sie führte mit der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hotels zu massiven Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft in ihrer gestrigen Sitzung den Senat aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur „Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen“ zuzustimmen.

„Wir freuen uns, dass SPD und Grüne das unterstützt haben“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Es sei allerdings „ein Politikum“, dass FDP und CDU, die laufend fordern, die Schuldenbremse für Hamburg auf das Jahr 2015 vorzuziehen, gegen diesen Antrag gestimmt haben. „DIE LINKE hat sowohl auf Bundesebene als auch in unserer Bürgerschaftsfraktion immer wieder in die Debatte gebracht, dass die ,Mövenpick-Steuer‘ nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt bleiben muss“, erinnert Heyenn.