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10. September 2014 Fraktion Wandsbek

SPD und Grüne lassen Wandsbek im Stich

Linksfraktion kritisiert den Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung in Hamburg-Wandsbek 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek debattierte am 04. September 2014 den neuen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die 20. Wahlperiode. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion kritisierte das Ergebnis scharf:

„ Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Koalitionsfraktionen sich zu keinen neuen Akzenten und keinen Gestaltungsideen durchringen konnten. Mit den wenigen konkreten Dingen, die im Vertrag stehen, vergewissert man sich nur, das bereits lang geplante auch zu realisieren. Der Eindruck der letzten Jahre bestätigt sich auch heute: Es wird verwaltet statt gestaltet“ so Georg in der Debatte.

Ein entscheidender Kritikpunkt der Linksfraktion im Koalitionsvertrag ist der Abschnitt zur Wohnungspolitik, der die Wohnungsproblematik weiter zuspitzt, anstatt sie zu lösen. Bei größeren Wohnungsbauvorhaben sollen mindestens 30% der Wohneinheiten öffentlich gefördert werden.
Julian Georg: „Dieses Ziel wird der Situation in unserer Stadt und in unserem Bezirk nicht im Ansatz gerecht. Wir brauchen Wohnungen im 1. Förderweg, und deutlich mehr als 30%. Es darf zudem keine Einschränkungen geben, denn wer entscheidet was ein größeres Bauvorhaben ist? Das mindeste wäre die Forderung, dass 30% der Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau genutzt wird, aber auch dazu hat sich die Koalition nicht durchringen können. Sie trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass Wandsbek für viele Familien nicht bezahlbar ist“.

Besonders erschreckend ist für die Linksfraktion, dass der soziale Aspekt und die bürgernahe Verwaltung im Koalitonsvertrag komplett ausgeklammert wird. 

„ Diese Koalition klammert das Problem der sozialen Spaltung einfach komplett aus. SPD und Grüne haben kein Konzept wie der soziale Zusammenhalt in Wandsbek gestärkt werden kann. Es fehlt auch ein klares Bekenntnis zur bürgernahen Verwaltung, kein Wort zu Standortschließungen. Die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt wird einfach so hingenommen. Das ist ein Skandal! Die Koalition lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek einfach im Stich!“ so Georg abschließend.