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14. April 2016 Fraktion Wandsbek

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen und sagen Nein zu den Kundenzentren

In gewohnten Koalitionseinheit haben sich SPD und Grüne in aller Deutlichkeit und Offenheit gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bürger*innen gestellt. Die Fraktionsspitzen im Bezirk Wandsbek, Anja Quast (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) haben geschlossen mit ihren Fraktionen in namentlicher Abstimmung mit NEIN den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, sich für den Erhalt der Kundenzentren und ihrer Standorte auszusprechen und die wichtige Funktion der Kundenzentren als Verwaltungspräsenz für die Bürger*innen anzuerkennen.

Nach einer von Unsachlichkeit geprägten kontroversen Debatte haben die Fraktionen der Linken zusammen mit der CDU und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft in der Bezirksversammlung Wandsbek von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und die offene namentliche Abstimmung eingefordert um letztlich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Protokoll festzuhalten.

Die Koalition von SPD und Grünen ignoriert mit ihrer Politik die Wünsche und Erfordernisse der Bürger*innen und zeigt ihnen mit ihrem so deutlichen Nein die kalte Schulter. Dabei haben die Leser*innen des Hamburger Abendblatt mit einer klaren Mehrheit von über 90 Prozent bereits ihr Unverständnis über die langen Wartezeiten in den Kundenzentren zum Ausdruck gebracht.

Der Bürgerverein Walddörfer will nun als Konsequenz das 2013 wegen der damalige Versprechen von Andreas Dressel, SPD, zurückgenommene Bürgerbegehren wieder aufnehmen. 

"Das klare Nein dieser Koalition manifestiert einmal mehr den tiefen Graben zu den Bürger*innen und bestätigt eindrucksvoll den Verlust an Vertrauen in diese SPD und ihren Koalitionspartner. Wir als Fraktion DIE LINKE werden uns weiterhin für den Erhalt und die Öffnung der Kundenzentren einsetzen und das Recht der Bürger*innen auf eine gute Verwaltung immer wieder einfordern. Das Bürgerbegehren des Bürgerverein Walddörfer gegen eine Schließung der Kundenzentren unterstützen wir dabei in jeder Hinsicht", sagt Julian Georg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek.