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25. Juni 2010 Fraktion Eimsbüttel

SPD und GAL Eimsbüttel verlieren ihre Glaubwürdigkeit

In der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde durch das Stimmverhalten von SPD und GAL der Bebauungsplan Eidelstedt 68 (Möbel Höffner) angenommen. Entgegen den Wahlprogrammen und den Vereinbarungen in ihrem sog. Kernbündnis-Vertrag enthielten sich 7 der 14 SPD-und 5 von 9 GAL-Abgeordneten der Stimme, und ermöglichten so mit einem Abstimmungsergebnis von 21 : 15 : 12 die Annahme des Plans, der eine Katastrophe für Eidelstedt und Schnelsen ist.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert aufs Schärfste diesen Betrug am Wähler. Die Verabschiedung des Plans bedeutet für die Menschen nicht nur in Eidelstedt und Schnelsen einen Verlust an Wohn- und Lebensqualität durch erheblich zunehmenden Verkehr mit noch mehr Lärm und Abgasen sowie Ver­nichtung wertvoller Grünflächen. Die dort entstehenden vielfach prekären Arbeitsplätze gehen an anderer Stelle verloren. Durch die riesigen Randsortimente muss der Einzelhandel ruinöse Einbußen befürchten – im geplanten erweiterten Eidelstedt-Center werden Geschäfte aus diesen Branchen gegen den Billiganbieter Höffner nicht überlebensfähig sein, die geplante Attraktivitätssteigerung wird zunichte gemacht.

Die Begründung von SPD-und GAL-Fraktion ist hergeholt und rundweg falsch.

  • Der Plan sei alternativlos: Das von der Bezirksversammlung eingeholte Rechtsgutachten sagt im Gegenteil, eine Planeinstellung muss nicht mit einem Gegenentwurf weiterbearbeitet werden.
  • Der Plan sei gerecht abgewogen: Nein, es wurden ohne rechtliche Notwendigkeit allein die Interessen des Investors gegen alle Einwendungen von Umlandgemeinden, Naturschutzverbänden, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Geschäftsleuten und Unternehmen, von Bürgerinnen und Bürgern berück­sichtigt.
  • Eine politische Abstimmung sei verboten: Falsch, steht im Rechtsgutachten. Wenn es so wäre, warum werden Pläne dann überhaupt zur Abstimmung vorgelegt? Warum haben SPD und GAL dann nicht zugestimmt? Es gab aber keine rein politische Abstimmung, sondern die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Plädoyer für eine Ablehnung des Plans fachliche Gründe vorgebracht, wonach der Abwägungsprozess nicht gerecht zwischen den Belangen vorgenommen wurde. Der vollständige Beitrag kann gern angefordert werden.
  • Der Plan werde anderenfalls durch den Senat entschieden: Das muss nicht sein, sagt das Rechtsgut­achten. Es würde auch allein schon deswegen nicht passieren, denn der Plan wurde vom Senat an den Bezirk zurückübertragen, weil keine übergeordnete Bedeutung mehr gesehen wurde, und die örtlichen Belange und Interessen sinnvollerweise besser vor Ort beurteilt werden können.

Diese Abwägung im Interesse der Menschen, Gewerbetreibenden, Verbände und Institutionen in Eidelstedt, Schnelsen und dem Umland haben SPD und GAL verraten. Die Fraktion DIE LINKE wird dagegen konsequent weiter an der Seite der Betroffenen stehen.

Heinz Bauske, Fraktionsvorsitzender