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13. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

SPD und CDU wollen Volksinitiative und ihre Unterstützer mit plumpen Mitteln diskreditieren

Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine Mehrheit finden. Sofort treten nun die Gegner einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf den Plan und stellen die demokratische Legitimation von Verbänden und der Kirche infrage, um die von ihnen unterstützte Volksinitiative zu diskreditieren. „Zu einer aufgeklärten Demokratie gehört, dass sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligen“, erklärt dazu Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Staatliche Zuschüsse erhalten auch politische Parteien. Niemand käme deswegen auf die Idee, sie für die Beteiligung an der politischen Debatte zu kritisieren.

Dora Heyenn erinnert daran, dass sich vor gar nicht so langer Zeit vier Bürgerschaftsfraktionen an einer Kampagne zur Einführung der Primarschule beteiligt haben – darunter auch SPD und CDU. Die Kosten für Plakate, Flyer und Informationsschriften lagen weit oberhalb des Finanzrahmens, mit dem sich BUND, die Verbraucherzentrale und die Kirche an der Volksinitiative beteiligen. „Die Argumentation erstaunt mich schon“, so Dora Heyenn. „Die CDU hat sich noch nie darüber aufgeregt, dass die Handelskammer sich massiv in die politische Debatte in Hamburg einmischt. Es ist völlig legitim, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder auch dazu nutzen, auf die gesellschaftliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Voraussetzung, dass die Positionierung und der finanzielle Aufwand durch entsprechende interne Beschlüsse abgedeckt sind, trifft für beide zu.

Die vollständige Rekommunalisierung der Netze wäre ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der öffentlichen Kontrolle über die Energieproduktion und –verteilung und damit zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energiepolitik. „Die Gegner einer solchen Politik, zu denen auch der SPD-Senat gehört, sollten auf ihre Diffamierungskampagne verzichten. Sie sollten lieber im Sinne einer aufgeklärten Demokratie die Bevölkerung von ihren Gegenargumenten zu überzeugen suchen“, findet Dora Heyenn. „Das wäre ein guter demokratischer Stil.