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23. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“

Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge weiterzuarbeiten. Diese Vorschläge fasst jetzt der Antrag der Grünen-Fraktion auf ein Moratorium für Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit zusammen.

Der SPD-Senat will nun – wie befürchtet – bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 3,5 Millionen Euro kürzen. DIE LINKE dagegen sieht aufgrund der zunehmenden Aufgaben sogar Bedarf für eine Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich. Das hat die Fraktion schon für den Haushalt 2011 und 2012 mit Anträgen deutlich gemacht. „Der Bereich lebt inzwischen mit ehrenamtlicher Arbeit als wesentlicher Stütze“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Eine große Zahl der Einrichtungen hat nicht mal eine volle Stelle, seit Jahren werden die Tariferhöhungen und der Inflationsausgleich nicht mehr refinanziert.“ Deshalb unterstützt die Fraktion den Antrag der Grünen auf ein Kürzungsmoratorium. „Das ermöglicht, zu einer fachlichen Debatte in dieser Frage zurückzukehren“, so Yildiz.

Der Widerstand in den Bezirken gegen die geplanten Kürzungen sei berechtigt, erklärt der Fachpolitiker: „Auf der bisherigen Grundlage ist keine Jugendhilfeplanung möglich, die diesen Namen verdient. Eine Jugendhilfeplanung muss fachlich begründet sein. Bei den jetzigen Kürzungen wird dagegen als Argument die Haushaltskonsolidierung ins Feld geführt.“ Auch die SPD-Fraktion sollte den Antrag der Grünen unterstützen. „Aber nicht nur aus fachlichen Gründen, auch im Interesse der eigenen Haushaltskonsolidierung“, rechnet Yildiz vor: „Die Einsparung von sieben Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Folgekosten, die  auf die Stadt zukommen können.