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12. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD setzt weiter auf Personalabbau im Öffentlichen Dienst

Im Rahmen eines Zeitungsinterviews hat Finanzsenator Peter Tschentscher heute angekündigt, dass aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sogar mehr als die bereits geplanten 250 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen. Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisierte die Personalabbaupläne des Senats und insbesondere deren Verknüpfung mit dem Tarifabschluss scharf.

Es ist eine falsche Weichenstellung, dass der SPD-Senat weiteren Personalabbau ankündigt und die Kürzung bei der Beamtenbesoldung vollzogen hat. Der Finanzsenator erneuert damit die Drohung des Ersten Bürgermeisters gegenüber den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes: "Wenn es höhere Löhne gäbe, müsste eben mehr Personal abgebaut werden".

"Wo soll im Öffentlichen Dienst denn noch Stellen gekürzt werden? Kundenzentren müssen schließen, weil sie kein Personal haben. Alle bekommen ständig mehr Aufgaben, die Verwaltung ächzt unter der Belastung. Der Senat sollte sich mehr um die Einnahmeseite kümmern, anstatt sich von der selbst auferlegten Schuldenbremse jagen zu lassen. So wird der Öffentliche Dienst auf Dauer handlungsunfähig", erklärt Kersten Artus.