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15. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

SPD setzt auf Abschiebung: Innenausschuss lehnt den LINKEN-Antrag auf Abschiebestopp für Sinti und Roma ab

Gestern wurde im Innenausschuss über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/117) beraten. In dem Antrag wird ein Abschiebestopp und dauerhaftes Bleiberecht bzw. ein gesicherter Aufenthaltsstatus für Roma und Sinti gefordert. Er wurde von der SPD-Mehrheit mit Unterstützung der CDU und FDP abgelehnt. In den kommenden Tagen wird in Einzellfallprüfung über das Schicksal von etwa 1000 Roma und Sinti entschieden. Angesichts bisheriger Praxis ist davon auszugehen, dass der Großteil von ihnen abgeschoben wird.

"Die von Abschiebung bedrohten Roma und Sinti hatten ihre Hoffnung auf den Innenausschuss gesetzt. Die Ablehnung unseres Antrages auf Abschiebestopp und Gewährung eines gesicherten Aufenthaltsstatus ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Der SPD-Senat kümmert sich nicht um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten und mit erheblichen Diskriminierungen konfrontierten Sinti und Roma. Diese Skrupellosigkeit, die die SPD gestern an den Tag gelegt hat, zeigt, dass sie im Bereich der Flüchtlingspolitik auf knallharte Abschreckung setzt", erklärt Mehmet Yildiz. Zuvor hatte sich die SPD vehement geweigert, eine Expertenanhörung zu initiieren. "Dies hätte vor Augen geführt, wie prekär und inhuman die Situation der Sinti und Roma in den Herkunftsländern ist. Die SPD hat aber grundsätzlich kein Interesse, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen."

Der migrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion weiter: "Es ist eine Unverschämtheit, dass der SPD-Senat am 100. Tag der Regierung an dem Willen vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vorbei unseren Antrag auf Abschiebestopp abgelehnt hat. Und ich bedauere sehr, dass wir die Chance verpasst haben, unserer historischen Verantwortung nachzukommen. Statt den Sinti und Roma, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, in unserer Stadt zu helfen, ihre Lebenssituation zu verbessern und zur Beendigung ihrer Ausgrenzung beizutragen, wurde ihre Hoffnung auf eine dauerhafte Bleibeperspektive zunichte gemacht".