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3. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Senat verweigert Informationen: Gutachten über HSH Nordbank wirft Fragen auf. Werden Anwaltskosten für Ex-Manager übernommen?

Auf der gestrigen Sitzung des bürgerschaftlichen Ausschusses „Öffentliche Unternehmen“ war erneut die HSH Nordbank und deren Neuausrichtung Thema. Wie immer fand dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Über die Aussagen der Banker und des Senats gibt es kein Protokoll, Abgeordnete dürfen über die Inhalte nicht reden. Doch damit diesmal nicht genug: Ein umfangreiches Bewertungsgutachten, das PriceWaterhouseCoopers (Pwc) erstellt hatte, durften die Abgeordneten nur einsehen – weder Abschriften noch Kopien waren erlaubt.

Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert diese Intransparenz: „Die Abgeordneten werden für dumm verkauft, die Informationsbereitstellung verkommt zur reinen Alibifunktion. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Neuausrichtung der HSH Nordbank von den Bürgerschaftsabgeordneten der Freien und Hansestadt Hamburg kritisch geprüft werden kann, ob die Planungen realistisch sind, ob die Bewertung eine fundierte Grundlage hat. Dass die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, muss ausreichen. Wer den Abgeordneten nicht vertraut, ist offenbar selbst nicht davon überzeugt, dass Bewertung und Planung zur HSH Nordbank realistisch sind.“

Artus kritisiert auch den Umgang mit ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 20/2902: „Ich hatte gefragt, ob den sechs Vorstandsmitgliedern, gegen die wegen des Vorwurfs der Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung ermittelt wird, die Anwaltskosten von der Bank getragen werden. Es gibt Hinweise, dass die HSH Nordbank die Kosten der Verteidigung übernehmen wird. Die Senatsantwort lautet, dass unter Hinweis auf Vertraulichkeit keine Auskunft gegeben wird. Aber die Antwort wird unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse der Bank selbst unter Verschwiegenheitspflicht stehenden  Bürgerschaftsabgeordneten verweigert..

Es ist unfassbar: Die Bank pampert ihre Ex-Manager selbst dann, wenn diese eine der größten Finanzkrisen mit verursacht haben. Normale ArbeitnehmerInnen sind hingegen immer auf selbst finanzierten Rechtsschutz angewiesen. Mein Fazit lautet: Es wird weitergemacht wie bisher. Und das unter einem SPD-Senat. Die Folgen für den Hamburger Haushalt sind nicht absehbar!“