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3. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Parteitag: Antrag auf Kennzeichnungspflicht beerdigt

Die Beschlussfassung des SPD-Parteitags über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte kommt einer Beerdigung gleich: Nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften soll es eine Kennzeichnung auch bei Großeinsätzen geben. „Im operativen Polizeidienst greifen die Beamten/-innen tagtäglich in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Deshalb fordert zum Beispiel der Europarat, dass Polizeibeamte/-innen persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind“, erinnert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Deshalb sehe ich in der individuellen Kennzeichnung, beispielweise durch erkennbar getragene Nummern, ein Gebot demokratischer Kontrolle. Ob sie in ihren Handlungen gerade bei Großeinsätzen kontrollierbar ist oder nicht, kann unmöglich ins Belieben der Polizei selbst gestellt werden.

Am Veto der Polizeigewerkschaften war bereits 2009/10 eine vom Innenausschuss gewünschte Kennzeichnungsregelung gescheitert. „Es kommt gerade bei Großveranstaltungen nicht selten vor, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zum Beispiel wegen Körperverletzung im Amt eingestellt werden müssen, weil die Beamten/-innen nicht identifiziert werden können“, so Schneider. „So wurden etwa im Anschluss an den 2. Juni 2012 mindestens zwei Ermittlungsverfahren gegen nicht zu identifizierende Polizeibeamte/-innen eingestellt.