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16. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD missbraucht gemeinsamen Parlamentsausschuss für Wahlkampfzwecke

Nach der Übernahme der Windenergiemesse Husum durch Hamburg und dem Vorschlag des Senats eine eigene Investitionsbank zu gründen, kamen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf die Idee, man müsste sich in Zukunft besser mit den Schleswig-Holsteinern abstimmen.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Späte Einsicht ist besser als gar keine. In dem Zusammenhang hat der Ältestenrat der Hamburgischen Bürgerschaft immer wieder deutlich gemacht, dass der Ansatz für einen gemeinsamen Parlamentsausschuss diskussionswürdig ist, man über die Ausgestaltung aber noch reden müsste und dass dieses Thema aber auf gar keinen Fall in den Wahlkampf hereingezogen werden sollte.“

Daran hält die SPD sich offenkundig nicht. Die beiden sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden fahren jetzt scharfes Geschütz auf, weil der Ältestenrat einen Terminvorschlag der Bürgerschaftspräsidentin nicht angenommen hat. Die SPD redet von ‚Verweigerungshaltung’.

„Interessant ist, dass die Sitzungen des Ältestenrates des schleswig-holsteinischen Landtages vertraulich sind, auch die Protokolle. Trotzdem berichten Herr Stegner und Herr Dressel davon, dass es insbesondere die CDU und die FDP gewesen sein sollen, die sich gegen diesen Termin ausgesprochen hätten. Sie berichten sogar, dass diese beiden Fraktionen sich in dieser Sitzung grundsätzlich gegen einen gemeinsamen Ausschuss ausgesprochen hätten. Das ist erklärungsbedürftig, insbesondere bei einem Senat wie in Hamburg, der bei der Einsichtnahme von Verträgen zu den Netzen auf schärfste Verschwiegenheitspflicht achtet“, so Dora Heyenn.

„Wenn die SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg und Kiel jetzt erklären, dass es einen Durchbruch bei der Zusammenarbeit beider Länder erst nach einem Regierungswechsel geben wird, dann ist das pures Wahlkampfgetöse. Das wollten die Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft vermeiden. Die SPD pflügt mit ihrer absoluten Mehrheit die Mindeststandards des parlamentarischen Anstands unter. Wir werden den nächsten Ältestenrat damit befassen“, so Dora Heyenn abschließend.