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1. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

SPD lehnt LINKEN-Antrag auf Erlass der Kita-Gebühren für Hartz IV-Empfänger und Geringverdienende ab

Der Antrag der LINKEN zur "Ausgrenzung beenden und Gebührenerhöhungen zurücknehmen" (19/7408) wurde gestern nicht nur erwartungsgemäß mit den Stimmen von Schwarz-Grün abgelehnt, sondern in drei Punkten auch von der SPD-Fraktion.

Darunter Ziffer 4 des Antrags, die den Senat auffordert "zum 1.1.2011 bei Bezieherinnen und Beziehern von ALG II und bei geringfügig Beschäftigten mit gleichem Einkommen keinen Kita-Beitrag für deren Kinder zu erheben und so den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen." Sowie Ziffer 7: "Es werden zusätzliche Gelder für Sprachförderung eingesetzt, um einen Rechtsanspruch für Kinder mit "sozial bedingtem Bedarf" zu begründen, der auch Sprachförderung umfasst."

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie erklärt dazu: "In der Aktuellen Stunde zu den neuen Hartz IV-Regelsätzen hat die SPD noch Krokodilstränen über die Lage der Betroffenen vergossen. Wenn es konkret wird und die Hartz IV-Betroffenen und Geringverdiener von den Kita-Beiträgen, einschließlich Essen, freigestellt werden sollen, stimmen sie dagegen. Das ist nicht nachvollziehbar."

Dateien:
Kita_19-7408.pdf16.3 K