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25. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Kürzungspolitik gefährdet Kinder- und Jugendarbeit

Die Kürzungspolitik des SPD-Senats gefährdet die offene Kinder und Jugendarbeit in Hamburg in zunehmendem Maße. Weder die Investitionen für die Zukunft noch die Mittelzuweisungen für den laufenden Betrieb decken den Bedarf. „Häuser der Jugend, Bauspielplätze oder Jugendcafés vergammeln, weil dringend benötigte Sanierungen seit Jahren aufgeschoben werden. Die Neubautätigkeit ist schon lange auf niedrigem Niveau. 2015 und 2016 soll sie nach den Plänen der Sozialbehörde noch einmal absinken“, warnt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nur in das Projekt JUS IT wird immer weiter Geld gesteckt.“ Dabei ist der Nutzen dieses Systems mehr als fragwürdig.

Das wird auch noch einmal durch die Kritik der ASD-Beschäftigten und des Datenschutzbeauftragten deutlich. „Dieses Projekt ist zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde geworden und frisst den Großteil der Investitionen in diesem Bereich“, so Hackbusch.Auch beim Betrieb der Einrichtungen wird gekürzt – allein um zehn Prozent im Haushalt 2013/14. Und die Refinanzierung der Tarifsteigerungen und der Betriebskosten wird nach Auswertung der Anfragen der Bezirksfraktionen DIE LINKE im Wesentlichen aus Restmitteln gezahlt und ist damit unsicher finanziert. „Das führt natürlich zu weiteren Absenkungen der Qualität und zur Tarifflucht in den Einrichtungen“, erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Familien und Jugend der Fraktion. Er verweist darauf, dass die Sozialbehörde im Rahmen des Ausbaus des schulischen Ganztags und der Umorientierung in die Sozialen Hilfen und Angebote (SHA) diesen Einrichtung neue Aufgaben zugewiesen hat, ohne die offene Arbeit mit Mitteln zu unterlegen: „Das hat schon jetzt zu einer Verminderung der Qualität der Angebote geführt. Öffnungszeiten werden eingeschränkt, erste Einrichtungen wurden geschlossen."

“Die zusätzlichen Mittel, die der Senat für den Ausbau der SHA zur Verfügung stellt, stellen die Einrichtungen vor weitere Probleme, weil sich die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit verändert und diese Mittel ausdrücklich nicht für die offene Arbeit zur Verfügung stehen, kritisiert Yildiz. „Doch Kinder und Jugendliche brauchen selbstbestimmte Zeit. Das war bisher auch gewährleistet, weil die Einrichtungen die bisherigen Prinzipien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit umgesetzt haben: Niedrigschwelligkeit, Partizipation und Gebührenfreiheit. Die SHA-Mittel sehen das aber nicht vor, deshalb nutzen die Einrichtungen sie auch nur sehr eingeschränkt“, so der Fachabgeordnete. „Die Fraktion Die LINKE fordert deshalb eine landesweite Evaluation dieser Entwicklung in der offenen Kinder und Jugendarbeit.“

Yildiz und Hackbusch warnen erneut vor den Folgekosten, die diese Kürzungspolitik insbesondere in nachgelagerten Sozialsystemen haben wird.